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Britta Haßelmann
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Uwe S. •

Haben Sie und Bündnis90/DieGrünen überhaupt irgendein Problem mit rechtsradikalen Kampfeinheiten sowie deren Regierung, die dergleichen seit Jahren unter Befehl hat?

Ich beziehe mich expizit auf Ihre Aussage und Bündnis 90/DieGrünen: 'Als Bündnis 90/Die Grünen lehnen wir grundsätzlich jede Form des politischen Extremismus im In- und Ausland ab und treten derartigen Bestrebungen entschieden entgegen. Die Darstellung, dass die Ukraine ein besonders hervorzuhebendes Problem mit Rechtsextremismus habe, weisen wir zurück.'

Die pure Existenz von rechtsextremen bewaffneten Armen des politischen Extremismus, die seit Jahren unter offizieller Ukrainischen Innenministeriumsführung stehen (z.B. https://de.wikipedia.org/wiki/Bataillon_Ajdar/https://www.bpb.de/themen/europa/ukraine/276568/analyse-bewaffnete-freiwilligenbataillone-informelle-machthaber-in-der-ukraine/) stellt sehr wohl ein besonderes und hervorzuhebendes Problem dar. Wenn schon offensichtlich nicht in deren Heimatland, doch jedenfalls für alle Demokraten, die sich ansonsten sehr stark und kompromisslos gegen solche Erscheinungsformen äussern. Ich erwarte fundierte und aussagekräftige Antwort.

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für ihre erneute Frage an Frau Haßelmann. Sie hat uns gebeten, Ihnen zu antworten. Wie bereits dargelegt lehnen wir als Bündnis 90/Die Grünen jede Form des politischen Extremismus im In- und Ausland ab und treten derartigen Bestrebungen entschieden entgegen.

Mit freundlichen Grüßen,

Team Haßelmann

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