Wie geht es weiter für die Zukunft?

Liebe Frau K.,

vielen Dank für Ihre Frage. Frau Haßelmann hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.

In drei Jahren Regierungsverantwortung, aber auch zuletzt bei den Verhandlungen zu den Grundgesetzänderungen mit CDU/CSU und SPD, haben wir als Grüne Bundestagsfraktion bewiesen, dass wir Verantwortung für dieses Land übernehmen wollen und können. Wir finden, dass jede demokratische Kraft bündnisfähig sein muss. Aber nicht um jeden Preis. Eine Politik, die Rückschritt bedeutet, werden wir nicht unterstützen. 

Wir stellen uns in der neuen Wahlperiode nun auf eine Rolle in der Opposition ein - in konstruktiver Zusammenarbeit mit den demokratischen Parteien. Gleichzeitig werden wir an Kritik nicht sparen, wenn es unter Schwarz-Rot Stillstand oder sogar Rückschritte gibt. Dies ist beim jetzigen Stand der Verhandlungen zu befürchten. Konkrete Sorgen gibt es unter anderem beim Staatsbürgerschaftsrecht, beim Selbstbestimmungsgesetz oder beim Informationsfreiheitsgesetz, das für einen transparenteren Staat sorgt. Auch bei der Gleichberechtigung von Frauen droht Stillstand, beim Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen oder der sozialen Sicherheit. Da braucht es die Grünen, weil wir sagen: Wir verteidigen die Errungenschaften.

Wir Grüne stehen für ein verteidigungsfähiges Deutschland, für eine tatkräftige Unterstützung der brutal überfallenen Ukraine und auch für eine verantwortungsvolle und entschlossene Klimapolitik, kurz, für eine progressive Politik ein. Dies sind unsere Leitsätze und dies bestimmt ganz grundsätzlich unser politisches Handeln - auch in der Zukunft. 

Mit besten Grüßen

Team Haßelmann