Wie stehen Sie/die Grünen dazu, dass der ukrainische Präsident Selenski heimkehrende wichtige Anführer und Kommandanten der ukrainischen rechtsnationalistischen Asow als Helden feiert?

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Frage. Frau Haßelmann hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.

Als Bündnis 90/Die Grünen lehnen wir grundsätzlich jede Form des politischen Extremismus im In- und Ausland ab und treten derartigen Bestrebungen entschieden entgegen. Es ist selbstverständlich die Aufgabe der ukrainischen Behörden, Straftaten im Kontext von politischem Extremismus konsequent juristisch zu verfolgen. Wir widersprechen allerdings Ausführungen, dass rechtsextremistische Kräfte einen Einfluss auf die ukrainische Politik hätten.

Grundsätzlich gilt für die NATO eine Politik der offenen Tür. Mitten im Krieg ist ein NATO-Beitritt der Ukraine derzeit aber kein Thema. Wir begrüßen, dass die Europäische Union vergangenes Jahr beschlossen hat, dass die Beitrittsverhandlungen der Ukraine zur EU beginnen können. Demokratische und rechtsstaatliche Kriterien spielen für einen Beitritt eine zentrale Rolle.

Mit freundlichen Grüßen

Team Haßelmann