Wie stehen Sie zu dem Thema, Journalismus als eigenständigen gemeinnützigen Zweck in die Abgabenordnung (AO) aufzunehmen?

Sehr geehrte Frau Haßelmann,

im Koalitionsvertrag auf Seite 97 wurde "[...] Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus [...]" vereinbart, jedoch wurde trotz einer Petition u. a. gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von "Der Volksverpetzer" der geplante Anwendungserlass des Finanzministeriums, der dem gemeinnützigen Journalismus Rechtssicherheit geben sollte, am 16.09.24 in einer gemeinsamen Sitzung mit den Bundesländern abgelehnt! Damit bleibt die dringend benötigte Rechtssicherheit für Projekte wie "CORRECTIV" oder "Der Volksverpetzer" weiter aus. Jetzt ist eine gesetzliche Regelung entscheidend, um Journalismus als eigenständigen gemeinnützigen Zweck in die Abgabenordnung (AO) aufzunehmen und ich bitte Sie inständig, dieses Anliegen im Bundestag zu unterstützen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde bereits an die zuständigen Abgeordneten von SPD und Grüne übergeben. Dieser Journalismus ist wichtig für die Gesellschaft, um Desinformationen entgegenzuwirken.

MfG

D. B.