Bei der Vertrauensfrage im Bundestag behaupten Sie, das die Grünen für den Bundeskanzler Scholz stimmen werden. Wird es in ihrer Partei den Fraktionszwang geben oder darf jeder selbst entscheiden ?

Wir drängen als Grüne darauf, dass die Behörden Finanzunternehmen im Hinblick auf Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte mit höchster Priorität prüfen.

Wir Grüne setzen uns mit Nachdruck dafür ein, dass die Behörden mit ausreichend Personal ausgestattet sind, um die neuen Fristen für Anklagen einzuhalten.

Eine Volksgesetzgebung wäre nur nach einer Verfassungsänderung möglich, da die Regelungen des Gesetzgebungsverfahrens geändert werden müssten.

Das Resettlement-Programm schafft für besonders vulnerable Menschen sichere Fluchtwege, die andernfalls lebensgefährliche Wege auf sich nehmen müssten.