Bei der Vertrauensfrage im Bundestag behaupten Sie, das die Grünen für den Bundeskanzler Scholz stimmen werden. Wird es in ihrer Partei den Fraktionszwang geben oder darf jeder selbst entscheiden ?

Sehr geehrte Frau S.,

vielen Dank für Ihre Frage. Frau Haßelmann hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.

Mit dem Austritt der FDP aus der Regierungskoalition verfügt diese Koalition über keine eigenständige Mehrheit mehr im Parlament. Es braucht allerdings eine vollständig handlungsfähige Koalition, um dieses Land in herausfordernden Zeiten gut zu regieren. Die Entscheidung des Bundeskanzlers, die Vertrauensfrage zu stellen, mit dem Ziel eine Neuwahl des Deutschen Bundestages zu ermöglichen, halten wir Grünen für richtig. In der vorgezogenen Neuwahl sollen die Bürgerinnen und Bürger über die Ausrichtung dieses Landes entscheiden.

Um zu einer vorgezogenen Neuwahl des Bundestages zu kommen, muss die Vertrauensfrage scheitern. Deshalb haben die Fraktionsvorsitzenden den Abgeordneten der Fraktion die Enthaltung empfohlen.

Mit besten Grüßen

Team Haßelmann