Werden politische Entscheidungen des Bundestages durch Lobbyarbeit beeinträchtigt

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Frage. Frau Haßelmann hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.

Gute Politik braucht den lebendigen Dialog zwischen Politiker*innen und den vielen gesellschaftlichen, wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Interessen mit ihren vielfältigen Praxiserfahrungen und Perspektiven. Der darf nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden. Wichtig ist, dass ein Austausch von Argumenten und Meinungen am Ende zu nachvollziehbaren, transparenten und demokratisch getroffenen Entscheidungen führt.

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich deshalb seit vielen Jahren für mehr Transparenz in der Politik ein. In der vergangenen Wahlperiode haben wir aus der Opposition zusammen mit Zivilgesellschaft und Öffentlichkeit Druck erzeugt, woraufhin das erste verpflichtende Lobbyregisters im März 2021 beschlossen wurde.

Seitdem müssen sich Unternehmen, Verbände und Nicht-Regierungsorganisationen in das Lobbyregister eintragen, um gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung ihre Interessen einzubringen. Derzeit gibt es knapp 6.000 Einträge im Lobbyregister mit über 32.000 zur Interessenvertretung berechtigten Personen. Das Register ist digital, öffentlich zugänglich und wird von der Bundestagsverwaltung geführt.

Wir sind überzeugt: Mit Transparenz durch klare und verpflichtende Lobby-Regeln stärken wir das Vertrauen der Menschen in politischen Institutionen und unsere Demokratie. Deshalb ist die Novelle des Lobbyregisters, für die wir uns seit Jahren einsetzen, ein wichtiger Schritt, der Politik für die Öffentlichkeit nachvollziehbarer und transparenter macht. Die erste Lesung findet am Freitag, dem 23. Juni, im Deutschen Bundestag statt.

Mit freundlichen Grüßen

Team Haßelmann