Warum dürfen Geschwister von anerkannten Geflüchteten nicht nachziehen, wenn die Eltern nachziehen dürfen?
Guten Tag Frau Haßelmann,
ich bin durch die Kampagne #GeschwisterGehörenZusammen darauf aufmerksam gemacht worden, dass bei geflüchteten Kindern, die ohne Eltern in Deutschland ankommen und als Flüchtlinge anerkannt werden, zwar ihre Eltern nachziehen dürfen, aber ihre Geschwister in der Regel nicht mitkommen dürfen. Familien bleiben dadurch über Jahre getrennt. Insbesondere berührt mich, dass für geflüchtete Kinder, deren Eltern gestorben sind, die Chancen, ihre Geschwister wiederzusehen, besonders schlecht sind.
Meine Frage an Sie ist: Werden Sie sich in den kommenden Gesetzgebungsverfahren zum Aufenthaltsrecht dafür einsetzen, dass ein Anspruch auf Geschwisternachzug eingeführt wird?
Hierüber würde ich mich sehr freuen.
Leonie K.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Frau K.,
vielen Dank für Ihre Frage. Frau Haßelmann hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.
Kinder, die in Deutschland einen Flüchtlings-Schutzstatus erhalten haben, können nach bestehender Rechtslage im Rahmen des Familiennachzugs nur die Eltern nachziehen lassen. Geschwister haben keinen Anspruch auf Familiennachzug. Die Eltern stehen daher vor einer unerträglich schweren Entscheidung, ob sie zu ihrem Kind nach Deutschland ziehen oder ob sie bei ihren Kindern im Herkunftsland oder einem Nachbarland unter prekären Bedingungen bleiben. Familien müssen so oft über Jahre hinweg getrennt leben.
Deshalb haben wir uns im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien auf eine Reform des Familiennachzuges geeinigt:
"Wir werden beim berechtigten Elternnachzug zu unbegleiteten Minderjährigen die minderjährigen Geschwister nicht zurücklassen"
(Quelle: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf#page=111)
Wir werden uns in den kommenden Verhandlungen zum Familiennachzug für den Geschwisternachzug einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Team Haßelmann
Weitere Fragen an Britta Haßelmann
Das Ziel des Digital Services Act ist es, ein sicheres Online-Umfeld zu schaffen und dabei Grundrechte wie die Meinungsfreiheit zu wahren.
Wir drängen als Grüne darauf, dass die Behörden Finanzunternehmen im Hinblick auf Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte mit höchster Priorität prüfen.
Wir Grüne setzen uns mit Nachdruck dafür ein, dass die Behörden mit ausreichend Personal ausgestattet sind, um die neuen Fristen für Anklagen einzuhalten.
Eine Volksgesetzgebung wäre nur nach einer Verfassungsänderung möglich, da die Regelungen des Gesetzgebungsverfahrens geändert werden müssten.