Wann kommt das Gebäude-Energie-Gesetz in den Bundestag?
Sehr geehrte Frau Haßelmann,
eigentlich sollte über das Gebäude-Energie-Gesetz im Bundestag bereits abgestimmt werden - dazu kam es jedoch nicht. Wann kann damit gerechnet werden, dass über dieses Gesetz im Parlament beraten wird und bedarf es da größerer Änderungen, damit es in der Koalition eine sichere Unterstützung gibt?
Vielen Dank für Ihre Antwort!
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Frau Haßelmann hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.
Das Gebäude-Energie-Gesetz wurde am 15. Juni 2023 in der ersten Lesung im Bundestag beraten. Im parlamentarischen Verfahren und im Austausch mit Expert*innen diskutieren wir nun die besten Lösungen für den verlässlichen und planbaren Heizungstausch, soziale Abfederung und die enge Verzahnung mit der kommunalen Wärmeplanung. Das ist enorm wichtig. Denn über 40 Prozent der deutschen CO2-Emissionen lassen sich dem Gebäudesektor zurechnen. Deswegen stehen wir gemeinsam hinter dem Ziel, den Umstieg auf klimafreundliche Wärme voranzubringen.
Mit besten Grüßen
Team Haßelmann
Weitere Fragen an Britta Haßelmann
Das Ziel des Digital Services Act ist es, ein sicheres Online-Umfeld zu schaffen und dabei Grundrechte wie die Meinungsfreiheit zu wahren.
Wir drängen als Grüne darauf, dass die Behörden Finanzunternehmen im Hinblick auf Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte mit höchster Priorität prüfen.
Wir Grüne setzen uns mit Nachdruck dafür ein, dass die Behörden mit ausreichend Personal ausgestattet sind, um die neuen Fristen für Anklagen einzuhalten.
Eine Volksgesetzgebung wäre nur nach einer Verfassungsänderung möglich, da die Regelungen des Gesetzgebungsverfahrens geändert werden müssten.