Verfügen Sie und die Grünen tatsächlich über keinerlei Wissen über die von den Linken kürzlich im BT angefragten Dingen (hib 653/2023), und haben Sie die Absicht, dies bald und aktiv zu ändern?
Geehrte Frau Hasselmann
Vor kurzem stellte die Linkenfraktion eine kleine Anfrage im BT ( hib 653/2023) bezüglich 'rechtsextremer Einflüsse' in der Ukraine.
Die Antworten der BR, der Sie und Die Grünen angehören, lassen auf massive Informationslosigkeit schliessen und lassen keine Absicht erkennen, das zu ändern.
Meine Frage vom 17.07.2022 inkludierend
'Haben Sie und Bündnis90/DieGrünen überhaupt irgendein Problem mit rechtsradikalen Kampfeinheiten sowie deren Regierung, die dergleichen seit Jahren unter Befehl hat?'
und Ihrer klaren Antwort vom 16.06.2023
'Wie bereits dargelegt lehnen wir als Bündnis 90/Die Grünen jede Form des politischen Extremismus im In- und Ausland ab und treten derartigen Bestrebungen entschieden entgegen.'
richte ich oben formulierte Frage an Sie und Die Grünen.
Danke für die zeitnahe Antwort.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Nachfrage. Frau Haßelmann hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.
Die Demokratien Deutschland und Ukraine verbindet das gemeinsame Verständnis, dass jede Form von politischem Extremismus generell, aber auch in den Sicherheitsstrukturen, zu unterbinden ist.
Wir verweisen im Übrigen auf die durch die Bundesregierung gemachten Antworten auf die Kleine Anfrage (Drucksache 20/8822).
Mit besten Grüßen
Team Haßelmann
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