Unterstützen Sie den Antrag, die AfD durch das BVerfG verbieten zu lassen? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht?

Das Ziel des Digital Services Act ist es, ein sicheres Online-Umfeld zu schaffen und dabei Grundrechte wie die Meinungsfreiheit zu wahren.

Wir drängen als Grüne darauf, dass die Behörden Finanzunternehmen im Hinblick auf Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte mit höchster Priorität prüfen.

Wir Grüne setzen uns mit Nachdruck dafür ein, dass die Behörden mit ausreichend Personal ausgestattet sind, um die neuen Fristen für Anklagen einzuhalten.

Eine Volksgesetzgebung wäre nur nach einer Verfassungsänderung möglich, da die Regelungen des Gesetzgebungsverfahrens geändert werden müssten.