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Britta Haßelmann
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Dieter B. •

Könnte man nicht die von den USA eingefrorenen Gelder für die Ukraine an D umleiten, damit D nicht nur größter Unterstützer der Ukraine wird sondern auch die Bahn-Infrastruktur in D ausgebaut wird?

Im Bundeshaushalt sind die Mittel für Neubauten Im Bereich der Deutschen Bahn auf Eis glegt, nur für die notwendigsten Instandhaltungsmaßnahmen ist die Finanzierung gesichert:
https://www.allianz-pro-schiene.de/presse/pressemitteilungen/haushalt-geplante-kuerzungen/
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/bahn-stoppt-neubau-haushaltskrise-100.html
https://www.bundeshaushalt.de/static/daten/2024/soll/epl12.pdf

..... ..... die waffentechnische Unterstützung der UA wäre gesichert und gleichzeitig die Fähigkeit in D und von D, auch in Zukunft lieferfähig zu sein .....

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Lieber Herr B.

vielen Dank für Ihre Frage. Frau Haßelmann hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.

Nein. Bitte beachten Sie, dass Deutschland nicht über die Finanzmittel anderer Länder, in diesem Fall denen der USA, verfügen kann.

Mit besten Grüßen

Team Haßelmann

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