Frage an Britta Haßelmann von Jana P. bezüglich Verkehr
Guten Tag,
nach den derzeitigen vielen Diskussionen um den Umbau des Jahbplatzes, um den CO2 Ausstoß der Autos zu reduzieren, stelle ich mir immer wieder die Frage, wieso Bielefeld nicht zu einer Umweltzone erklärt wird, in der nur Autos mit grüner Plakette fahren dürfen. Würde dies den CO2 Ausstoß nicht erheblich einschränken? Wieso ist eine Umweltzone für Bielefeld nicht geplant?
Liebe Grüße,
J. P.
Sehr geehrte Frau Penning,
als kommunale Sprecherin meiner Bundestagsfraktion liegt mir die Achtung der Kommunalen Selbstverwaltung (Art 28 GG) sehr am Herzen.
Auch die Luftreinhaltepläne vor Ort sind kommunale Angelegenheiten.
Aus diesem Grund möchte ich Sie bitten, dass Sie sich mit der Grünen Ratsfraktion in Bielefeld bezüglich einer Umweltzone in Bielefeld in Kontakt setzen.
Unsere Bundestagsfraktion hat zu der Verbesserung der Luft in unseren Städten viele Vorschläge gemacht. Für uns ist klar, dass wir eine Verkehrswende brauchen, um CO2 und Stickoxide insbesondere in den Städten zu reduzieren. Stickoxide sind schädlich - besonders für Kinder, Schwangere und älteren Menschen. Und die Politik hat die Aufgabe, Risiken für die Menschen zu minimieren und sie vor Gefahren zu schützen. Wir fordern, dass die Nachrüstung aller Dieselautos von der Autoindustrie bezahlt werden und wir brauchen eine Blaue Plakette, die klar regelt, welche sauberen Autos in belastete Innenstädte fahren dürfen und welche nicht. Diese zwei Maßnahmen sorgen dafür, dass die Gesundheit aller Menschen besser geschützt wird und dass die Diesel-Besitzerinnen entschädigt werden.
Über die Einsetzung von Umweltzonen, für die diese Plaketten dann gelten, müssen dann die Kommunen entscheiden.
Mehr zu unseren Positionen rund ums Thema Saubere Luft und um die aktuelle Diskussion über Stickoxide finden Sie hier: https://www.gruene-bundestag.de/mobilitaet/taschenspielertrick-auf-kosten-der-gesundheit.html
Mit freundlichen Grüßen
Britta Haßelmann
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