Frage an Britta Haßelmann von Andrea K. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau K.,

die Fallpauschale für die hauptamtlichen BetreuerInnen von maximal 44 Euro pro Stunde reicht bei weitem nicht aus, um die tatsächlichen Kosten zu decken. Und diese Unterfinanzierung besteht schon seit Jahren, denn die Pauschale wurde seit 2005 nicht mehr angehoben. Deswegen stehen bundesweit etwa 800 Betreuungsvereine auf der Kippe. Wir Grünen haben im Deutschen Bundestag die Erhöhung der Vergütung stets unterstützt. Zu lange konnte sich jedoch die Große Koalition auf keine gemeinsame Position einigen. Dies führt dazu, dass das gesetzgeberische Verfahren vor dem Ende der Legislaturperiode nicht abgeschlossen wird und die dringend notwendige Erhöhung der Vergütung für beruflich tätige BetreuerInnen im nächsten Bundestag erneut initiiert werden muss.

Wir Grünen fordern seit Jahren eine Verbesserung der Vergütungssystematik. Denn es ist klar: unterschiedliche Menschen haben unterschiedliche Betreuungsbedarfe. Deshalb wollen wir ein System, das eine Differenzierung nach Art und Umfang der Betreuung zulässt. BetreuerInnen können dann ihre Aufgaben angemessen erfüllen, wenn ihre Vergütung auch nach der Höhe des Unterstützungs- und Assistenzbedarfs bemessen wird. Deshalb sollten verschiedene Vergütungsstufen eingeführt werden, die nach Fallgruppen gestaffelt sind. Auf lange Sicht kann eine Änderung des Vergütungsbemessungssystems einen wichtigen Beitrag zur Qualitätssicherung von Betreuung leisten.

Mit freundlichen Grüßen
Britta Haßelmann