Frage an Britta Haßelmann von Joachim P. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr P.,

Sie haben völlig Recht. Dass, was jetzt auf dem Dieselgipfel mit einigen Automobilherstellern beschlossen wurde, ist viel zu wenig. Es ist eine Enttäuschung.

Die Bundesregierung begnügt sich mit der Zusage der deutschen Hersteller, 5,3 Millionen Fahrzeuge mit Software-Updates so einzustellen, dass diese danach angeblich zwischen 25 – 30 Prozent weniger giftige Stickoxide ausstoßen sollen. Ob das zu einer gewünschten Reduzierung führt, muss sich erst zeigen. Es gibt erhebliche, berechtigte Zweifel, dass dies nicht so ist. Umweltministerin Hendricks sagt z.B., dass damit nur 10 Prozent Stickoxid-Reduktion möglich ist. Wirkungsvollere, aber teurere Umrüstungen der Hardware der Fahrzeuge hat der zuständige Verkehrsminister Dobrindt den Herstellern erspart.
Und mit Herrn Dobrindt als verantwortlichen Minister ändert sich leider nichts. Es rächt sich jetzt der jahrelange Kuschelkurs zwischen Bundesregierung und Automobilindustrie.
Seit 2 Jahren liegt der Diesel-Skandal aufgedeckt durch US-Behörden auf dem Tisch. Auf unsere Initiative hin wurde im Bundestag der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Abgasskandal eingesetzt. Doch Bundesverkehrsminister Dobrindt versteht sich im Wegducken und Vertuschen und das ihm unterstellte Kraftfahrtbundesamt ist leider auch keine Hilfe. Die Einhaltung von Abgas-Grenzwerten zum Schutz unser aller Gesundheit hat für diese Regierung keine Priorität. Deshalb haben wir heute das Schlamassel mit den Fahrverboten. Man hätte viel früher kontrollieren und eingreifen müssen.

Jetzt muss man wirksam umrüsten, auch die Hardware.
Bei den neuen Diesel-Autos müssen jetzt endlich die Grenzwerte eingehalten werden. Das ist eine Selbstverständlichkeit.
Unabhängig vom Abgasskandal brauchen wir grundsätzliche eine Wende in der Verkehrspolitik:
Das Diesel-Drama ist hausgemacht und gefährdet die vielen Arbeitsplätze dieser Schlüsselindustrie. Unsere Automobilindustrie muss sich fit für die Zukunft machen. Sie darf den Anschluss an die Zukunft nicht verpassen im Interesse des Klimaschutzes und des Erhalts von Arbeitsplätzen. Es braucht dafür einen klaren Rahmen von der Politik. Andere Länder machen es uns bereits vor: Das Auto der Zukunft ist sauber. Wir wollen, dass dieses saubere Auto auch in Deutschland entwickelt und gebaut wird. Dafür wollen wir die Ära des fossilen Verbrennungsmotors beenden. Ab 2030 wollen wir nur noch abgasfreie Autos neu zulassen und die entsprechende Infrastruktur dafür schaffen. Der Verkehr der Zukunft soll ohne Lärm, Abgase und Stau sein. Und er muss bezahlbar sein. Dazu braucht es intelligent aufeinander abgestimmte Mobilitätskonzepte zwischen abgasfreiem Auto, Bahn und ÖPNV, Rad- und Fußverkehr und mehr Erneuerbare Energien. Denn E-Autos sind nur sauber, wenn sie mit Öko-Strom gespeist werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Wenn Sie mehr wissen wollen,
lesen Sie nach unter www.gruene-bundestag.de/mobilitaet.html

Herzliche Grüße
Britta Haßelmann