Frage an Britta Haßelmann von Daniel M. bezüglich Verkehr
NOx, Feinstaub, Lärm... jetzt auch noch Kartellabsprachen der Großen Automobilkonzerne.
Viele Probleme verursacht der MIV heute und die Bundesregierung insbesondere Herr Dobrindt gucken zu.
Viele dieser Probleme könnten auch ohne Gerichtsverfahren gelöst werden, wenn die Radinfrastruktur in der Kommune deutlich verbessert wird.
Werden Sie sich für die Förderung und den Ausbau der Radinfrastruktur in einem Maße einsetzen, welches die Umverteilung von Verkehrsfläche (unter Implementierung von geschützten Radfahrstreifen) und den Etat für Radschnellwege umgerechnet auf 5€ pro Jahr pro Bürger anheben?
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihr Engagement für den Radverkehr. Die Grünen sind die Partei, denen der Radverkehr als der von uns angestrebten ökologischen Verkehrswende besonders am Herzen liegt. Wir versuchen dieses Thema auch in den Landesregierungen, in denen wir beteiligt sind, mit einzubringen. Grüne MinisterInnen sind in Baden-Württemberg, Hessen, Berlin und Bremen unmittelbar für Verkehrspolitik zuständig. Überall dort werden erste Schritte für die notwendige Verkehrswende eingeleitet: mehr Geld für ÖPNV, Rad- und Fußverkehr. In Berlin entsteht das erste Radverkehrsgesetz zur Förderung des Radverkehrs.
Auch meine Fraktion im Bundestag tritt für eine ambitionierte Radverkehrspolitik des Bundes ein. Damit das Radfahren in Deutschland für alle Menschen leichter, bequemer und sicherer wird. Dem Ausbau der Radinfrastruktur und einer gerechteren Verteilung der Verkehrsfläche, insbesondere in Ballungsgebieten kommt hierbei eine zentrale Bedeutung zu. Gebraucht wird ein intuitiv verständliches, durchgängiges Radverkehrssystem mit großzügigen Abmessungen. Wir fordern, die Bundesmittel für Radwege an Bundesstraßen auf 200 Millionen Euro pro Jahr zu verdoppeln. Die Mittel für Radschnellwege wollen wir unverzüglich auf 100 Millionen Euro pro Jahr vervierfachen und in den kommenden Jahren bedarfsgerecht weiter erhöhen.
Um die Potenziale des Fahrrads für ein klima- und menschenfreundliches Mobilitätssystem auszuschöpfen, möchten wir zudem die verkehrsrechtlichen Rahmenbedingungen auf den Prüfstand stellen und die StVO umfassend reformieren. Die Fahrradmitnahme soll in allen Zügen ermöglicht, der Rechtsabbiegepfeil für Radfahrende eingeführt und eine umfassende Förderung von E-Lastenrad-Sharing-Systemen auf den Weg gebracht werden.
Weitere Informationen können Sie auch unserem Bundestags-Antrag "Radverkehr konsequent fördern" entnehmen: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/117/1811729.pdf .
Der Antrag wurde im Bundestag am 30. Juni 2016 zur Abstimmung gestellt. Die Regierungskoalition von SPD und CDU/CSU lehnte den Antrag ohne Vorlage einer Alternative ab und stimmte damit u.a. auch gegen mehr Mittel für Radwege und Radschnellwege.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.
Herzliche Grüße
Britta Haßelmann
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