Frage an Britta Haßelmann von Maike S. bezüglich Soziale Sicherung
Die Aufgaben einer MdB sind durchaus kreativ. Die neusten Studien zur Motivation haben gezeigt, dass Menschen ehrenamtlich kreativer sind, als wenn sie für ihre Arbeit bezahlt werden, da Arbeite für Geld die Kreativität bremst.
Würden Sie sich auch ehrenamtlich so für das Volk einsetzen wie sie es jetzt mit Aussicht auf ein weit über Durchschnitt liegenden Gehaltes machen?
Viele Bürger sind der Meinung, dass MdB nicht mehr verdienen sollten, als durchschnittliche eine Akademikerin im sozialen Bereich.
Werden Sie sich für eine Senkung der Diäten einsetzen?
Was halten Sie von der Idee, wenn Sie als MdB jeden Monat 5 Cent pro Stimme, die Sie in ihrem Wahlkreis erhalten haben, an einen gemeinnützigen Zweck spenden?
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ihr Interesse für das Engagement freut mich. In der Tat ist bürgerschaftliches Engagement wichtig für unsere lebendige Gesellschaft. Über 23 Millionen Menschen engagieren sich ehrenamtlich. Auch ich habe mich viele Jahre ehrenamtlich engagiert und bin heute noch ehrenamtliches Mitglied in einigen Initiativen und Vereinen (https://britta-hasselmann.de/britta/transparenz/ ). Darüber hinaus setze ich mich auch im Bundestag für die Unterstützung Bürgerschaftlichen Engagements ein.
Allerdings müssen wir aus meiner Sicht klar zwischen ehrenamtlichen Tätigkeiten und einem Abgeordnetenmandat unterscheiden. Abgeordnete üben auf Zeit ein Mandat aus. Sie müssen unabhängig und frei sein und deshalb auch eine Abgeordnetenentschädigung erhalten, die ihre Unabhängigkeit gewährleisten kann. Sie haben weitreichende Entscheidungsbefugnisse und sind nur ihrem Gewissen unterworfen. Die Abgeordneten wirken an Gesetzen mit und verantworten diese (Art. 38 GG).
Zu Beginn dieser Wahlperiode wurde beschlossen, die Abgeordnetenentschädigung an die Besoldungsgruppe R6 der obersten Bundesrichter anzupassen. Damit folgte der Bundestag inhaltlich der Empfehlung einer unabhängigen Sachverständigen-Kommission, um den Anforderungen des Diäten-Urteils des Bundesverfassungsgerichts an eine öffentliche, nachvollziehbare Abgeordnetenentschädigung und mögliche Diätenerhöhungen gerecht zu werden. Das haben wir für richtig gehalten und mitgetragen.
Kritisch sehen wir als Fraktion, dass Union und SPD bei der Reform der Bezüge die Chance vergeben hat, die Altersversorgung von Abgeordneten stärker an die Normalität des Arbeitslebens anzugleichen. Aus unserer Sicht wäre die Einbeziehung auch von Abgeordneten in die Rentenversicherung ein notwendiger und richtiger Schritt. Abgeordnete können heute in sehr kurzer Zeit relativ hohe Altersversorgungsansprüche erwerben. Das wird zurecht von vielen Menschen als ungerecht empfunden. Diesen Beschluss zur Altersversorgung habe ich auch in meiner Rede 2014 kritisiert: www.youtube.com/watch?v=U_8MkxN7gjs
Im Übrigen können Sie den Rechenschaftsberichten der Partei Bündnis90/Die Grünen www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Finanzen/2015_Rechenschaftsbericht.pdf entnehmen, was ich in dem jeweiligen Jahr an Bündnis90/Die Grünen gespendet habe.
Mit freundlichen Grüßen
Britta Haßelmann
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