Frage an Britta Haßelmann von Martin F. bezüglich Recht
Guten Tag Frau Haßelmann,
wieso ist die EU und die politische Klasse in Deutschland so unglaublich schwach? Wieso werden die Illegale Einwanderer die illegal an Europas Küste ankommen oder im Mittelmeer abgefangen werden nicht sofort zum Ursprungsort abgschoben?
Wieso werden Sie an die Küste geholt, in Unterkünfte gesteckt, wo sie dann Jahre sein werden und wahrscheinlich niemals abgeschoben werden.
Sind Sie nicht mitschuld, wenn die rechtspopulistischen Parteien wachsen. Durch ihre schwache Politik?
Sehr geehrter Herr Hoch,
Die Europäische Union ist eine Wertegemeinschaft. Innerhalb dieser Gemeinschaft haben wir uns gemeinsamen Werten verpflichtet. Freiheit, Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Menschenwürde sind gemeinsames Fundament Europas. Dafür einzustehen ist wichtig.
Das bedeutet, die Bürger- und Menschenrechte zu wahren und zur Geltung zu bringen und Menschen, die in höchster Not zu uns nach Europa fliehen, zu helfen. Es gilt, dass jeder Mensch auf der Flucht individuell das Recht hat, Asyl zu beantragen, und zwar egal, wo er oder sie herkommt. Wir brauchen eine solidarische europäische Lösung für Flüchtlinge mit legalen Zufluchtswegen. Und wir müssen dringend die Fluchtursachen bekämpfen. Das individuelle Recht auf Asyl und die Genfer Flüchtlingskonvention dürfen dabei nicht zur Disposition gestellt werden.
Sie sehen, ich vertrete eine andere Auffassung als Sie. Sollten Sie Interesse an weiteren Informationen dazu haben, wie wir Geflüchteten helfen wollen, wie wir Maßnahmen zur Integration verbessern wollen und wie eine Willkommensstruktur sicherstellen wollen finden Sie auf der Themenseite unserer Fraktion: http://www.fluechtlinge-schuetzen.gruene-bundestag.de/
Mit freundlichen Grüßen
Britta Haßelmann
Weitere Fragen an Britta Haßelmann
Das Ziel des Digital Services Act ist es, ein sicheres Online-Umfeld zu schaffen und dabei Grundrechte wie die Meinungsfreiheit zu wahren.
Wir drängen als Grüne darauf, dass die Behörden Finanzunternehmen im Hinblick auf Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte mit höchster Priorität prüfen.
Wir Grüne setzen uns mit Nachdruck dafür ein, dass die Behörden mit ausreichend Personal ausgestattet sind, um die neuen Fristen für Anklagen einzuhalten.
Eine Volksgesetzgebung wäre nur nach einer Verfassungsänderung möglich, da die Regelungen des Gesetzgebungsverfahrens geändert werden müssten.