Frage an Britta Haßelmann von Arvid Z. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Zemkus,

vielen Dank für Ihre Frage. Der Bundestag hat eine einjährige Debatte über Sterbehilfe geführt. Das Verfahren und die Debatten waren einem so hochsensiblen Thema angemessen und wurden mit viel Respekt geführt. Über die sehr unterschiedlichen Meinungen wurde parteiübergreifend intensiv und kontrovers diskutiert. Kernfragen waren dabei die Strafbarkeit der Beihilfe zur Selbsttötung überhaupt, die Rolle der ÄrztInnen und die Zulässigkeit von Sterbehilfeorganisationen. Am Ende wurde über vier Gesetzentwürfe abgestimmt, die fraktionsübergreifend in Gruppenanträgen von Abgeordneten erarbeitet wurden. Das war eine schwierige Abwägung und Gewissensentscheidung für jede und jeden einzelnen Abgeordneten - auch für mich.

Ich habe meine Stimme für den „Entwurf eines Gesetzes zu Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung“ abgegeben. In meiner Abwägung und Entscheidung für den Gesetzentwurf, den ich unterstützt habe, ist meine Ablehnung eines assistierten Suizids als Geschäftsmodell, einer kommerziellen Sterbehilfe maßgeblich. Selbstbestimmung ist auch für mich ein hohes Gut.

Der Abstimmung über die Sterbehilfe vorgelagert wurde das „Gesetz zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland“ verabschiedet. Dem haben wir als Fraktion zugestimmt. Denn eine bessere Palliativversorgung ist dringend notwendig für ein selbstbestimmtes Leben in Würde. Das Gesetz ist ein wichtiger Schritt zu einer besseren Versorgung und Begleitung sterbender und schwerkranker Menschen und zur Begleitung ihrer trauernden Angehörigen.

Mit freundlichen Grüßen

Britta Haßelmann