Frage an Britta Haßelmann von Niklas G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Haßelmann,
es gibt schwarze Flecken in unserer Demokratie mit denen den Bürgern Informationen vorenthalten und somit ihr Recht auf Durchsicht und Partizipation genommen werden. Dazu sagen Sie: „Deutschland hinkt in Sachen Transparenz den europ. Entwicklungen hinterher und wird den Anforderungen an eine moderne Demokratie nicht gerecht."(Quelle: ow.ly/yeD4s ). Lobbyismus ist solch ein schwarzer Fleck. Die Zugangsregeln des Bundestages erlauben es z.B., dass Fraktionen, ohne es zu veröffentlichen, Lobbyisten mit einem Hausausweis ausstatten. Lobbyisten haben so einen nahen und verdeckten Zugang zu den Abgeordneten. Entscheidungsprozesse sind nun nicht klar nachvollziehbar. Mit Ihrer Initiative „Wir wollen es wissen – raus aus den Hinterzimmern!“ fordern Sie zurecht „Information auf Augenhöhe als Grundlage für Partizipation der Bürger“ und die „Offenlegung von wirtsch. und politischen Verflechtungen der Entscheidungsträger“(Quelle: ow.ly/yeDa8). Sie haben das Bundeskanzleramt gefragt „wie die Einflüsse wirtsch. Interessen in Parlament [...] transparenter gemacht werden können.“ (Quelle: ow.ly/yeDfd ). Nun möchte ich Ihnen mit folgend eine Möglichkeit dazu geben.
1. Welchen Interessenvertretungen hat die grüne Fraktion
i. in der 17. Wahlperiode (2009-2013)
ii. in der 18. Wahlperiode (seit 2013)
einen Hausausweis (HA) ausgestellt? Wie viele HA hat Ihre Fraktion in den beschriebenen Zeiträumen den einzelnen Interessenvertretungen gewährt?
2. Zu jeder ausgestellen HA habe ich folgende Fragen:
i. Wann wurde der HA ausgestellt?
ii. Wie lange ist/war der HA gültig?
iii. Mit welcher Begründung wurde der HA ausgestellt?
3. Von welchen Interessenvertretungen hat die grüne Fraktion in den genannten Zeiträumen einen Antrag für einen HA abgelehnt haben? Und warum?
Bitte beachten Sie, dass ich keine personenspezifischen Daten von Interessenvertreter_innen wünsche, sondern nur die Auftragsgeber derer erfrage.
Mit freundlichen Grüßen,
Niklas Grabbe
Sehr geehrter Niklas Grabbe,
seit Beginn der 18. Wahlperiode hat auch meine Fraktion Hausausweisanträge von NGO´s, Verbänden und Vereinen befürwortet und bestätigt.
Es handelt sich dabei unter anderem um Vereine, Verbände oder um Körperschaften und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die nicht über den Bundestag registriert sind.
InteressenvertreterInnen können entsprechend der Hausordnung des Deutschen Bundestages für einen „nicht nur gelegentlichen Zutritt aus berechtigtem Anlass einen Bundestagsausweis“ im Rahmen der geltenden Vorschriften erhalten. Für die Dauer eines solchen Ausweises ist das Ende des laufenden Kalenderjahres vorgesehen.
Die Anträge wurden darauf überprüft, ob der Bedarf eines Hausausweises gegeben ist, also ein regelmäßiger Austausch zwischen Antragstellern und der Bundestagsfraktion bzw Abgeordnetenbüros stattfindet.
Ich bin seit der 18. Wahlperiode Erste Parlamentarische Geschäftsführerin und erst seitdem für die Prüfung, bzw. Befürwortung der Anträge auf Ausstellung eines Ausweises zuständig.
Wie ich bereits Abgeordnetenwatch mitgeteilt habe, habe ich seit Beginn dieser 18. Legislaturperiode eine Ausstellung für folgende Organisationen befürwortet:
Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin
Agora Energiewende
Bündnis90/Die Grünen (Bundespartei)
Bundesverband Solarwirtschaft
BSW - Solar e.V.
Digital Courage
Deutsche Gesellschaft für Kinder und Jugendpsychatrie
Deutsche Umwelthilfe
Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft"
Heinrich-Böll-Stiftung
KfW-Bank
Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege
Medico International
Metro AG
Verband Deutscher Verkehrsunternehmen
Verband Entwicklungshilfe Deutscher Nichtregierungsorganisationen
WWF Deutschland
Forum Menschenrechte
Über Verbände und Organisationen, deren Anfragen wir nicht befürwortet haben, führen wir keine Vermerke oder Listen. Wie schon beschrieben, wurden Anträge daraufhin überprüft, ob ein regelmäßiger Austausch mit der Fraktion besteht.
Darüber hinaus möchte ich Sie daraufhin weisen, dass wir mit der Drucksache 17/2486 eine parlamentarische Initiative zur Einführung eines Lobbyistenregisters eingebracht haben.
Mit freundlichen Grüßen
Britta Haßelmann
Weitere Fragen an Britta Haßelmann
Der empfohlene Wahltermin ist nach Aussagen des Bundespräsidenten und der Bundeswahlleiterin für eine ordnungsgemäße Durchführung der Wahl realistisch.
Wir unterstützen das EU-Prüfverfahren gegen Steuervergünstigungen für IKEA in den Niederlanden und setzen uns auch international für eine faire Besteuerung ein.
Die Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen empfehlen den Abgeordneten der Fraktion die Enthaltung.
Da sich Ihre Frage auf eine energetische Sanierungsmaßnahme in den Büroräumlichkeiten der Parteizentrale von Bündnis 90/Die Grünen bezieht, verweisen wir gerne an die Bundesgeschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen