Frage an Britta Haßelmann von Jörg L. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Lindeholz,

vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse an meiner Position zum Thema Steuervermeidung. Das Thema Steuerflucht rückt inzwischen endlich stärker in den Blickpunkt der Öffentlichkeit. Das bisherige Schattendasein dieses Themas ist aus meiner Sicht nicht zu erklären. Denn das Problem der Steuerhinterziehung ist gigantisch: Über 20 Billionen Euro liegen weltweit in Steueroasen. Deutschland entgehen jährlich rund 150 Milliarden Euro Einnahmen durch Steuerhinterziehung. Diese Einnahmeausfälle müssen all jene Bürgerinnen und Bürger mit höheren Steuern ausgleichen, die sich ihrer Steuerzahlung eben nicht entziehen und damit ihren Beitrag zum Gemeinwesen leisten. Das ist die Mehrzahl der ArbeitnehmerInnen, Angestellten und kleinen Unternehmen, die ihre Steuern selbstverständlich zahlen und auch gar nicht die Möglichkeit der Steuerumgehung haben. Trotz eines Schadens in dieser Größenordnung gilt Steuerhinterziehung in manchen Kreisen als Kavaliersdelikt. Deshalb wird allein ein Appellieren an die Moral und das Gewissen leider nicht viel nützen. Die Welle der Selbstanzeigen zeigt, erst die Androhung einer Strafverfolgung führt zur Ehrlichkeit.
Um diesen Missstand endlich einzudämmen, fordern wir Grüne im Bundestag seit langem einen internationalen automatisierten Informationsaustausch für alle Kapitaleinkommen. Ein erster Schritt ist die neue Zinsrichtlinie der EU, die einen automatischen Informationsaustausch für alle Kapitalerträge in ganz Europa schaffen kann. Außerdem brauchen wir jetzt eine Übernahme der amerikanischen FATCA-Regelung auch für die EU. Dann müssen Banken Transaktionen ins Ausland und Erträge von Inländern weltweit melden und werden ansonsten mit scharfen Sanktionen belegt.
Auch halte ich den Ankauf von Steuer-Cds angesichts der Situation beim Thema Steuerhinterziehung für gerechtfertigt. Denn jeder neue öffentlichkeitswirksame Kauf von solchen CDs führt zu einer Vielzahl von Selbstanzeigen.

Für Rückfragen und einen weiteren Dialog stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Britta Haßelmann

Sehr geehrter Herr Lindeholz,

vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse an meiner Position zum Thema Steuervermeidung. Das Thema Steuerflucht rückt inzwischen endlich stärker in den Blickpunkt der Öffentlichkeit. Das bisherige Schattendasein dieses Themas ist aus meiner Sicht nicht zu erklären. Denn das Problem der Steuerhinterziehung ist gigantisch: Über 20 Billionen Euro liegen weltweit in Steueroasen. Deutschland entgehen jährlich rund 150 Milliarden Euro Einnahmen durch Steuerhinterziehung. Diese Einnahmeausfälle müssen all jene Bürgerinnen und Bürger mit höheren Steuern ausgleichen, die sich ihrer Steuerzahlung eben nicht entziehen und damit ihren Beitrag zum Gemeinwesen leisten. Das ist die Mehrzahl der ArbeitnehmerInnen, Angestellten und kleinen Unternehmen, die ihre Steuern selbstverständlich zahlen und auch gar nicht die Möglichkeit der Steuerumgehung haben. Trotz eines Schadens in dieser Größenordnung gilt Steuerhinterziehung in manchen Kreisen als Kavaliersdelikt. Deshalb wird allein ein Appellieren an die Moral und das Gewissen leider nicht viel nützen. Die Welle der Selbstanzeigen zeigt, erst die Androhung einer Strafverfolgung führt zur Ehrlichkeit.
Um diesen Missstand endlich einzudämmen, fordern wir Grüne im Bundestag seit langem einen internationalen automatisierten Informationsaustausch für alle Kapitaleinkommen. Ein erster Schritt ist die neue Zinsrichtlinie der EU, die einen automatischen Informationsaustausch für alle Kapitalerträge in ganz Europa schaffen kann. Außerdem brauchen wir jetzt eine Übernahme der amerikanischen FATCA-Regelung auch für die EU. Dann müssen Banken Transaktionen ins Ausland und Erträge von Inländern weltweit melden und werden ansonsten mit scharfen Sanktionen belegt.
Auch halte ich den Ankauf von Steuer-Cds angesichts der Situation beim Thema Steuerhinterziehung für gerechtfertigt. Denn jeder neue öffentlichkeitswirksame Kauf von solchen CDs führt zu einer Vielzahl von Selbstanzeigen.

Für Rückfragen und einen weiteren Dialog stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Britta Haßelmann