Frage an Britta Ernst von Marie E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Ernst,
ich verfolge seit einiger Zeit die Diskussion um das Feierabend-Parlament in den Medien. Hamburg ist das einzige Bundesland mit einem solchen Parlament.
Sind sie dafür oder dagegen?
Nennen Sie bitte Gründe!
Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen,
Marie Erdmann
Sehr geehrter Frau Erdmann,
die Frage, ob ein Teilzeit- bzw. Feierabendparlament dem Parlament von Berufspolitikerinnen und Berufspolitikern vorzuziehen ist, wird seit Jahren in Hamburg kontrovers diskutiert. In der Tat gibt es für beide Formen gute Gründe. Ich persönlich halte eine Berufstätigkeit mit den vielfältigen Aufgaben der Abgeordneten nur schwer für vereinbar. Unsere Aufgabe ist es, Senat und die Verwaltung zu kontrollieren, vor Ort als feste Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner zur Verfügung zu stehen, in unseren jeweiligen Politikfeldern den intensiven Austausch mit Betroffenen, Verbänden, Initiativen zu suchen, parlamentarische Initiativen einzubringen, Senatsanträge sorgfältig zu prüfen, Kontakte zu Medien zu halten etc.. Für diese Arbeit ist die Zeit am Abend und am Wochenende zu kurz. Auf der anderen Seite verstehe ich auch diejenigen, die für eine ja immer auch begrenzte Zeit der Tätigkeit als Abgeordnete nicht Beruf oder berufliche Weiterentwicklung aufs Spiel setzen wollen.
Die Hamburger Situation eines Teilzeitparlamentes bietet den Abgeordneten Spielraum, durch eine Verkürzung der Arbeitszeiten Beruf, Familie und Politik einigermaßen unter einen Hut zu bringen. Das sollte zurzeit nicht verändert werden. Bei der nächsten Bürgerschaftswahl werden die Hamburgerinnen und Hamburger auf der Grundlage eines veränderten Wahlrechtes wählen: es werden zum ersten Mal in 17 Wahlkreisen auch direkte Wahlkreisabgeordnete in die Bürgerschaft gewählt werden. Dies wird Auswirkungen auf die Anforderungen an die Abgeordneten haben, sicherlich insbesondere durch Präsenz im Wahlkreis, die ja nicht allein auf den Abend oder das Wochenende beschränkt werden kann. Ich bin dafür, die Erfahrungen mit dem neuen Wahlrecht einmal abzuwarten, um dann zu prüfen, ob wir weitere Veränderungen brauchen.
Ich persönlich habe, seitdem ich Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft bin, meine Arbeitszeit reduziert, da ich sonst meinen eigenen Ansprüchen an gute Politik nicht gerecht werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Britta Ernst
Weitere Fragen an Britta Ernst
(...) Die letzten Kirchentage hatten etwa eine Million Besucher. In Hamburg fand zuletzt 1995 der Evangelische Kirchentag statt. Diese Großveranstaltung, die auch über Medienberichterstattungen für unsere Stadt wirbt, benötigt einen Zuschuss von 7,5 Millionen Euro. (...)
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(...) Für einen Wechsel bräuchte man jedoch eine Mehrheit, die auch regieren will, und die gibt es leider nicht. Insofern bewahrheitet sich leider, dass Stimmen für die Partei DIE LINKE dazu beitragen, dass von Beust Bürgermeister bleibt. An dieser Einschätzung hat sich bei uns auch nach der Wahl nichts geändert. (...)
Sehr geehrte Frau Ebert,
ich hoffe sehr, dass es sich Hamburgweit nur um extrem wenige Fälle handelt, in denen Wählerinnen und Wähler durch fehlerhafte Wahlverzeichnisse daran gehindert wurden, ihre Stimme abzugeben.