Frage an Britta Ernst von Ulf S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Ernst,
"Eine demokratische Partei sollte mit jeder demokratischen Partei reden können", da stimme ich Herrn Naumann und Frau Goetsch vorbehaltlos zu, empfinde auch die CDU-GAL Gespräche als politische Bereicherung. Wieso denn aber wurde eine demokratisch gewählte und erlaubte Partei ausgegrenzt?
Ich finde es tragisch, dass die Hamburger SPD und Grünen sich selbst und uns die Chance Naumann als Bürgermeister zu haben nicht geben will, nur weil sie mit einer Partei links von sich selbst nicht reden wollen.
Lieber geben sie der CDU den Wahlsieg, als mit einer ihrem eigenen Programm sehr viel näher stehenden Partei Gespräche über eine Koalition einzugehen.
Können Sie mir das erklären? "Hauptgegner" wie Herr Naumann sagte, war die SPD sicherlich auch für die CDU, und da scheint niemand Angst zu haben, miteinander zu reden.
Warum die Linken mit niemanden reden wollten, naja, ist eine eigenartige Partei, aber das die Grünen und die SPD sich auf dasselbe Niveau herablassen und sogar noch einen drauflegen und den mehrheitlich gewollten und gewählten Wechsel verspielen wollen, das kann ich nicht verstehen.
Mit freundlichen Grüßen,
Ulf Steinvorth
Sehr geehrter Herr Steinvorth,
unser Hamburger Spitzenkandidat Michael Naumann und die Hamburger SPD haben vor der Wahl ganz klar die Entscheidung getroffen, dass eine Zusammenarbeit mit der Linken nicht in Frage kommt. Michael Naumann hat auch vor der Wahl gesagt, dass er sich nicht mit den Stimmen der Linken zum Bürgermeister wählen lassen würde. Die Partei die Linke hat im Übrigen ja sehr deutlich ebenfalls gesagt, dass sie für eine Koalition nicht zur Verfügung steht. Aus meiner Sicht bestätigt das meine Einschätzung, dass hier seitens der Partei DIE LINKE nur die Rolle der Opposition gesucht wird. Damit war doch ganz eindeutig die Grundlage für eine Zusammenarbeit nicht gegeben. Wir stehen daher auch nach der Wahl zu unserem Wort. Viele Wählerinnen und Wähler haben uns auch im Vertrauen darauf ihre Stimme gegeben.
Daher kann ich zwar ihr Bedauern gut nachvollziehen, dass trotz fehlender CDU Mehrheit nicht die SPD den Bürgermeister stellt. Für einen Wechsel bräuchte man jedoch eine Mehrheit, die auch regieren will, und die gibt es leider nicht. Insofern bewahrheitet sich leider, dass Stimmen für die Partei DIE LINKE dazu beitragen, dass von Beust Bürgermeister bleibt. An dieser Einschätzung hat sich bei uns auch nach der Wahl nichts geändert.
Mit freundlichen Grüßen
Britta Ernst
Weitere Fragen an Britta Ernst
(...) Die letzten Kirchentage hatten etwa eine Million Besucher. In Hamburg fand zuletzt 1995 der Evangelische Kirchentag statt. Diese Großveranstaltung, die auch über Medienberichterstattungen für unsere Stadt wirbt, benötigt einen Zuschuss von 7,5 Millionen Euro. (...)
(...) Wir wollen genau wissen, durch welche Fehlentscheidungen die Haushalte von Hamburg und Schleswig-Holstein in diese bedrohliche Situation gekommen sind und auch Vorschläge entwickeln, wie dies künftig vermieden werden kann. Wir sind wie sie der Auffassung, dass Hamburg und Schleswig-Holstein stärker als bisher die Arbeit der Landesbank kontrollieren müssen. Daher ist es aus unserer Sicht ein großer Fehler, dass beschlossen wurde, dort keine Minister mehr in den Aufsichtsrat zu schicken. (...)
Sehr geehrte Frau Ebert,
ich hoffe sehr, dass es sich Hamburgweit nur um extrem wenige Fälle handelt, in denen Wählerinnen und Wähler durch fehlerhafte Wahlverzeichnisse daran gehindert wurden, ihre Stimme abzugeben.
(...) leider kann ich ihnen nicht genau sagen, was dort eines Tages passieren wird. Das Grundstück ist kein städtisches Grundstück, so dass es vom Privateigentümer abhängt, wann und wozu dort eine Initiative ergriffen wird. Auf unsere Rückfrage beim Bezirksamt anlässlich Ihrer Frage ist jedoch gesagt worden, dass der Eigentümer wohl vorhabe, zu verkaufen. (...)