Portrait von Brigitte Zypries
Antwort von Brigitte Zypries
SPD
• 20.12.2012

(...) Natürlich müssen die Vorwürfe überprüft und aufgeklärt werden. Wenn ich richtig informiert bin, soll die Unterbringung von Herrn Mollath erneut gutachterlich überprüft werden und ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens ist gestellt worden. (...)

Portrait von Brigitte Zypries
Antwort von Brigitte Zypries
SPD
• 13.12.2012

(...) weil ich nicht Mitglied im Rechtsausschuss bRechtsausschusshverständigen ausgewählt und die Anhörung durchgeführt hat, kann ich Ihnen zur Entscheidung über die vertretenen Experten leider nichts Genaueres sagen. Dazu müssten Sie sich bitte an die Rechtspolitiker wenden. (...)

Portrait von Brigitte Zypries
Antwort von Brigitte Zypries
SPD
• 19.11.2012

(...) am kommenden Donnerstag, 22.11., wird der Regierungsentwurf zum Umfang der Personensorge bei der Beschneidung des männlichen Kindes in den Bundestag eingebracht. Gleichzeitig wird ein Gruppengesetzentwurf eingebracht, der eine andere Regelung vorschlägt. (...)

E-Mail-Adresse