Portrait von Brigitte Zypries
Antwort von Brigitte Zypries
SPD
• 12.04.2017

(...) Um Menschen, die auf Missstände und Straftaten im Rahmen ihres Arbeitsverhältnisses aufmerksam machen, besser vor Kündigung und Schadensersatzforderungen zu schützen, hält die SPD ein Hinweisgeber-Schutzgesetz (Whistleblower) für sinnvoll. Bereits im Februar 2012 hat die SPD-Fraktion einen entsprechenden Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag eingebracht: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/085/1708567.pdf . (...)

Frage von Thorsten K. • 04.04.2017
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SPD
• 12.04.2017

Sehr geehrter Herr Kessler,

Sie können gerne mal in meine Bürgersprechstunde kommen. Diese umfangreichen Themenkomplexe lassen sich besser mündlich besprechen.

Frage von Kessler K. • 20.03.2017
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SPD
• 03.04.2017

(...) ich habe gegen den Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE gestimmt, weil DIE LINKE eine klare Position gegen die Nato und militärische Verpflichtungen der Bundesrepublik vertritt und mit diesem Entschließungsantrag versucht, für dieses politische Ziel zu werben. Ich bin – wie der Außenminister Sigmar Gabriel – der Meinung, dass es keine verbindliche Festlegung des Verteidigungsetats auf zwei Prozent des Bruttosozialprodukts gibt und es auch nicht erstrebenswert wäre, die Rüstungsausgaben in dieser Größenordnung zu steigern. (...)

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