Frage an Brigitte Zypries von Armin H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Nun da ihr Parteikollege Martin Schulz den Vorsitz über die SPD inne hat und die SPD zu ihren ursprünglichen Werten zurückführen will stellt sich mir die Frage, hat eine SPD Politikerin die das Bürgerinteresse doch recht beständig aus den Augen verliert einen Platz in einem möglichen Kabinett dieser neuen SPD verdient.
Gerne erläutere ich meine Bedenken anhand einiger Beispiele. Viele haben es vielleicht bereits vergessen, dass sie maßgeblich dafür verantwortlich zeichnen, dass die SPD lange Zeit hinter TTIP und den Rechtsstaatsfeindlichen Schiedsgerichten stand. Sind sie nun geläutert, oder sind sie noch immer gefährdet die Rechtsstaatlichkeit Wirtschaftsinteressen zu opfern?
Oder darf es etwas aktuelleres sein?
Sie als Darmstädterin sollten, so sie Kontakt zu den Bürgern, insbesondere der Arbeiterschaft welche ihre Partei doch so gerne vertreten würde wissen, wie Existenz bedrohlich sich der Wohnungsmarkt gerade für kleine und teils auch schon mittlere Einkommen entwickelt hat. Daher ist es für mich nicht verständlich, dass sie gegen eine Nachbesserung bei der Mietpreisbremse sind.
Wie also wollen sie für eine Erststimme für sie werben, bei den einfachen Leuten in abhängiger Beschäftigung, denen trotz regelmäßigem Einkommen die Lebenskosten über den Kopf wachsen? Bei den Leuten, die von der stetig wachsenden Wirtschaftsleistung nichts abbekommen. Denn das sind doch die Leute, welche früher mal SPD gewählt hatten und es unter Martin Schulz wieder in Erwägung ziehen.
Sehr geehrter Herr Henning,
vielen Dank für Ihre kritischen Fragen. Ich bin der Meinung, dass ich durchaus die Interessen von Mietern, Arbeitern und abhängig Beschäftigten vertreten habe. Es ist allerdings nicht zu übersehen, dass sich für einige Bürger die Situation nicht so verbessert hat, wie von der SPD angestrebt. Wir sind in der Regierungskoalition mit der Union auf Zugeständnisse des Regierungspartners angewiesen. Gleichwohl haben wir es geschafft, der Union den Mindestlohn abzutrotzen, überhaupt eine Mietpreisbremse einzuführen und zum Beispiel auch das Wohngeld zu erhöhen. Es gibt darüber hinaus viele einzelne Verbesserungen, von denen Familien mit Kindern oder mit pflegebedürftigen Angehörigen in vielfältiger Weise profitieren, die aber in der allgemeinen Öffentlichkeit wenig beachtet werden.
Ich gehe davon aus, dass Martin Schulz auf diesen zu wenig beachteten Erfolgen aufbauen und dabei mit seinem ihm eigenen Elan eine konkrete Vorstellung davon vermitteln wird, wie eine von der SPD geführte Regierung die Probleme besser anpacken wird.
Bei der nächsten Bundestagswahl werde ich nicht wieder kandidieren. Ich hoffe, dass Sie dann Ihre Stimme der SPD-Kandidatin Christel Sprößler geben werden.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
Weitere Fragen an Brigitte Zypries
(...) auch nach einer Trennung muss ein Vollzeit arbeitender Unterhaltspflichtiger keinen zusätzlichen Job aufnehmen, falls sein Einkommen nicht zur Bestreitung des Kinderunterhaltes ausreicht. (...)
(...) vor Gericht, auch vor dem Bundesverfassungsgericht, möchte ich vorsichtshalber gar nichts ausschließen. Aber: Das Gesetz zur Einführung des Elterngeldes ist im Bundesministerium der Justiz rechtlich geprüft worden und als Ergebnis dieser Prüfung halte ich es für verfassungsgemäß. (...)
(...) ich bedanke mich sehr für Ihre Frage. Die deutschen Zementwerke erhalten Emissionsrechte zur Zeit noch gratis zugeteilt, weil sie ansonsten einen zu großen Wettbewerbsnachteil hätten gegenüber Zementwerken außerhalb der EU, die nicht am Emissionsrechtehandel teilnehmen. Wenn die Produktionskosten von Zement in der EU höher wären, würde die Produktion folglich in Länder außerhalb der EU verlagert werden. (...)
(...) Ihre Unzufriedenheit mit der mangelnden Transparenz der Verhandlungen eines Handelsabkommens der EU mit Japan teile ich. Wie schon bei TTIP und CETA halte ich die Veröffentlichung des Verhandlungsmandats für angebracht. (...)