Frage an Brigitte Schmid von Andreas K. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Kaspar,

schade, dass sie keinen konkreten Vorschlag gehört haben.

Die rot-grüne Regierung hat in den letzten sieben Jahren viele ökologische Reformen auf den Weg gebracht: Ökologische Steuerreform, Atomausstieg, Klimaschutzprogramm, Erneuerbare-Energien-Gesetz, Altbausanierung, Marktanreizprogramm für Erneuerbare, Emissionshandel, 100.000-Dächer-Programm für Fotovoltaik, KWK-Gesetz, Biomasseverordnung etc. Alle diese Maßnahmen schützen die Umwelt und sorgen für mehr Beschäftigung – gerade auch bei vielen Firmen im Wahlkreis Ulm.

Diese Verbindung von Ökonomie und Ökologie mit der Strategie „weg von Öl und Atom“ wollen wir fortsetzen: beim weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien, in der Materialeffizienz, in der ökologische Verkehrspolitik, bei den nachwachsende Rohstoffe und der ökologische Landwirtschaft und in der Altbausanierung.

Ökologische Innovationen tragen zum Schutz der Umwelt bei, schaffen weiter Arbeitsplätze mit Zukunft und stärken die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Firmen weltweit.

Was die Steuer- und Finanzpolitik betrifft, so haben wir seit der Regierungsübernahme die Steuerbelastung der Bürgerinnen und Bürger deutlich gesenkt und gleichzeitig z.B. das Kindergeld von 112 Euro auf 154 Euro erhöht.

Wir versprechen keine weiteren Steuersenkungen. Wir wollen das Steuersystem aber durch Strukturverbesserungen und durchgreifende Vereinfachungen gerechter transparenter, ergiebiger und international wettbewerbsfähig machen und dabei Steuervergünstigungen und Subventionen, vor allem umweltschädliche, konsequent abbauen und Steuerflucht bekämpfen.

In der Einkommensteuer etwa wollen wir die Besteuerung von Unternehmen und Privatpersonen voneinander trennen, um private Spitzeneinkommen und Kapitalerträge stärker einbeziehen zu können, ohne damit zugleich die Personengesellschaften zu belasten.

Die Vorteile des Ehegattensplittings wollen wir begrenzen. Das Steuermehraufkommen soll der Bildung und Betreuung der Kinder zugute kommen und so Familie und Beruf besser vereinbaren helfen.

An der Gewerbesteuer halten wir fest und wollen sie zu einer kommunalen Wirtschaftsteuer weiterentwickeln. Gewinnunabhängige Elemente wie Zinsen, Mieten und Pachten müssen stärker einbezogen werden. Wir wollen die Grundsteuer als kommunale Vermögensteuer stärken.

Das sind drei Beispiele, die mir persönlich wichtig sind. Viele weitere konkrete Vorschläge finden Sie in unserem Wahlprogramm: www.gruene.de in Kapitel 1.

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Schmid