Brigitte Pothmer

(...) Wie Sie wissen, ist der Naturschutz ein Kernthema für die Grünen und der Erhalt der Artenvielfalt liegt auch mir persönlich sehr am Herzen. Über die spezifische Situation der Rotwild-Bestände im Harz liegen mir keine Informationen vor, aber mit Blick auf das Land Niedersachsen insgesamt ergibt sich nach meinem Wissen kein verschärftes Konkurrenzverhältnis zwischen Jagd und Naturschutz. Anders als die von Ihnen zitierte Schlagzeile suggeriert, geht es uns Grünen nicht darum, die Jagd abzuschaffen, sondern sie stärker an den naturschutzfachlichen Erkenntnissen und Erfordernissen auszurichten. (...)

(...) haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben zum Streikrecht. (...) Ausdrücklich nicht teilen möchte ich jedoch Ihre Aussage über vermeintlich "gierige" Gewerkschaftsfunktionäre. (...)

(...) vielen Dank auch Ihnen für Ihre Einschätzung. Ganz offensichtlich teilen wir in der Frage der Sanktionen nicht die gleiche Rechtsauffassung. Ich fürchte, dass wir dieses grundsätzliche Problem hier nicht aus der Welt schaffen können. (...)

(...) unter Hinweis auf die Aussage des früheren Bundesministers für Arbeit und Soziales im Plenarprotokoll 842 des Bundesrats vom 07.07.2006, S. 226). Ob die Sicherung des Existenzminimums durch Geld-, Sach- oder Dienstleistungen erfolgt, überlässt das BVerfG hierbei grundsätzlich dem Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers (juris Rn. 138). (...)

(...) Wir halten es für gerechtfertigt, dass die Gesellschaft vom Einzelnen Engagement erwarten darf und auch die Bereitschaft einfordern kann, im Rahmen seiner Fähigkeiten etwas zur Gesellschaft beizutragen. Trotzdem werde ich mich selbstverständlich weiterhin dafür einsetzen, dass die Sanktionspraxis reformiert wird. Außerdem dürfen Sanktionen niemals das physische Existenzminimum antasten. (...)

(...) Bereits heute arbeiten in Deutschland über 1,4 Millionen Menschen im Bereich der Umwelttechnologien, bis 2025 können es bis zu 2,4 Millionen Jobs werden. Ein großes Problem liegt meines Erachtens darin, dass vor allem Jobs für Geringqualifizierte verloren gehen bzw. in andere Teile der Welt ausgelagert werden. (...)