Frage an Brigitte Meyer von Mathias K. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrte Frau Meyer,
im Falle einer Regierungsbeteiligung kündigt Ihre Parteivorsitzende eine Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und eine bessere Ausstattung etc. der Polizei an.
Können Sie die vorgeschlagene Gesetzesänderungen bzw. die Verbesserung der Ausstattung etc. näher erläutern?
Ich bedanke mich für Ihre Mühen.
Mit freundlichen Grüßen
Mathias Korn
Sehr geehrter Herr Korn,
es freut mich, dass Sie dieses Thema aufgreifen.
Aus Sicht der FDP ist die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit seit geraumer Zeit aus dem Gleichgewicht geraten und die bayerische Staatsregierung eröffnet einen sicherheitspolitschen Überbietungswettbewerb der neuen Art: nämlich den zwischen Bund und Ländern.
Der gesamte Bundesverband der FDP hat auf Initiative der bayerischen FDP auf dem Münchner Bundesparteitag im Mai diesen Jahres eine umfassende Positionsbestimmung zur Innen- und Rechtspolitik vorgenommen die in 10 Punkten klar definiert, wie aus unserer Sicht die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit ausgewogen gehalten werden kann.
Den Beschluss finden Sie unter:
http://59.parteitag.fdp.de/files/197/BPT-Ueberbietungswettbewerb.pdf
Bezüglich einer Stärkung der bayerischen Polizei liegen ebenfalls konkrete Vorschläge vor:
1. Den aufgrund der jahrelangen Sparmaßnahmen entstandenen Investitionsstau in Höhe von 104 Millionen Euro sofort zu beheben.
2. Den Handlungsbedarf sowohl bei der Verbrechensprävention als auch im Bereich der Strafverfolgung von einer unabhängigen Institution evaluieren zu lassen.
3. Eine bayernweite Neuberechnung der Sollstellen der Polizei. Dabei müssen die demographische Entwicklung und die vermehrten Aufgaben der Polizei stärker berücksichtigt werden.
4. Konkret zunächst für die Haushaltsjahre 2009 und 2010 jeweils 500 neue Polizeiausbildungsstellen zu schaffen.
5. Ein gesamtbayerisches Personalentwicklungskonzept zu erstellen.
6. Die schnellstmögliche flächendeckende Einführung des Digitalfunks in
Bayern.
Die FDP Bayern fordert, in Bayern endlich die Vollzugsdefizite abzuschaffen. Es gibt - aus unserer Sicht - kein Gesetzgebungsdefizit.
Jede Stimme für die FDP bei der Wahl am kommenden Sonntag wird dazu beitragen, dass diese konkreten Vorschläge im nächsten Bayerischen Landtag auch angepackt werden können.
Es grüßt Sie freundlich aus Merching
Ihre
Brigitte Meyer
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