Frage an Brigitte Meyer von Mathias K. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Meyer,
wie stehen Sie bzw. Ihre Partei zum Rauchverbot in Gaststätten etc.?
Mit freundlichen Grüßen
Mathias Korn
Sehr geehrter Herr Korn,
für die FDP gilt: überall dort, wo man hingehen muss - also beispielsweise in öffentlichen Gebäuden wie Rathäusern, Bahnhöfen und natürlich in Schulen, hat im Imteresse des Nichtraucherschutzes ein absolutes Rauchverbot zu gelten.
Der Besuch einer Gastwirtschaft aber ist eine freiwillige Anlegenheit und hier sollten die Betreiber selbst entscheiden können, ob sie rauchfrei sein wollen, oder getrennte Räume für Raucher und Nichtraucher anbieten möchten. Mit einem einfachen Hinweis am Türschild wird der Gast informiert und kann dann selbst entscheiden, ob er diese Gaststätte betreten möchte oder nicht.
Dies ist aus unserer Sicht eine Lösung
- die auf Freiheit und Eigenverantwortung setzt,
- die den Verbraucherschutz sicherstellt,
- den Nichtraucherschutz garantiert und
- die bayerische Wirtshaustradition erhält.
Zudem ist es ist eine Lösung, die unkompliziert, ohne bürokratischen Aufwand realisiert werden kann.
Ein Gesetz als toll zu preisen, von dem jeder weiß, dass es allerorts durch trickreiche Raucherclubs ausgehöhlt wird, deren Überwachung wegen des notwendigen hohen Personal- und Bürokratieaufwandes garnicht stattfinden kann, halte ich persönlich schlichtweg für scheinheilig.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Brigitte Meyer
Weitere Fragen an Brigitte Meyer
(...) Sowohl bei der Befragung der Staatsanwältin, als auch bei der Befragung des VRiLG a.D. Brixner habe ich jeweils zwar kurze, aber für mich wichtige Fragen gestellt. (Im Protokoll sicher nachlesbar!) (...)
(...) Ich teile Ihre Meinung, dass bezüglich der sogenannten Kann-Kinder bei der Novellierung des BayKiBiG noch nachjustiert werden muss, so dass auch die Kinder, welche vorzeitig eingeschult werden, in den Genuss des beitragsermäßigten Kindergartenjahres kommen. (...)
(...) Selbstverständlich sehen wir es als eine ganz wichtige Aufgabe an, Eltern Beratungsmöglichkeiten zukommen zu lassen. Bereits jetzt gibt es zahlreiche niedrigschwellige Angebote für jungen Eltern zur Prävention oder Hilfe bei bereits bestehenden Problemen. Hierbei sind beispielsweise Familienhebammen , Elternbildungsprogramme wie SAFE und HIPPY oder Schreibabyambulanzen zu nennen. (...)
(...) Aus Sicht der FDP ist die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit seit geraumer Zeit aus dem Gleichgewicht geraten und die bayerische Staatsregierung eröffnet einen sicherheitspolitschen Überbietungswettbewerb der neuen Art: nämlich den zwischen Bund und Ländern. (...)