Frage an Brigitte Meyer von Frank R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
(Fall U. Ausschuss "Mollath"
Sehr geehrter Meyer,
Sie vertreten die Bürger im Untersuchungsausschuss „Mollath“ bei der eines an Fragen für die Bürgerschaft zu klären gilt.
Ich habe Sie die Sitzung am Freitag den 17.05.2013 im Bay. Landtag beobachtet und musste feststellen, dass Sie schlecht vorbereitet waren. In der Zeit von 13:00 – Ende, bei der Vernehmung der OStA Dr. Heusinger und Richter Otto Brixner a.D. haben Sie es fertig gebracht nicht eine einzige Frage zu formulieren.
Bitte kommen Sie jetzt nicht damit, das sämtliche Fragen bereits Florian Herrmann (CSU) geklärt wurden. Wo blieben die Fragen, wie konnte Otto Brixner die Verf. Akten so manipulieren, dass der BGH den Schwindel nicht aufdeckte?
Wie sol lass der VRiLG Otto Brixner a.D. nicht das 106 Seitige Anzeigenkonvolut. Weshalb gelangte die Anzeige 106 Seiten nicht an das Finanzamt, wenn doch der Oberstaatsanwalt in seiner Aussage, erklärte, sowas schicke stets nach Abschluss der Ermittlungen an das FA zur Auswertung.
Ich könnte Ihnen hier seitenweise Fragen auflisten. Als Bürger verfügt man leider nicht über ein Fragerecht in einem parl. Ausschuss. Dafür gibt es Abgeordnete wie Sie.
Wo waren Sie, als alle diese Fragen zu klären waren, Fr Meyer?
Kann es sein, dass Sie schlicht kein Interesse an diesem Verfahren haben?
Sind Sie überfordert mit der Aufgaben die ein solcher Ausschuss mit sich bringt?
Wenn ja, wäre es da nicht besser gewesen, Sie hätten einfach einen fähigeren Abgeordneten von der FDP den Vorrang gelassen?
Das war mein 1. Besuch im Bay. Landtag. Ich bin schockiert wie Abgeordnete im Parlament ihre Abreit verrichten.
Für eine baldige Antwort wäre ich Ihnen Dankbar.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Rademacher
Sehr geehrter Herr Rademacher,
Ihre Zeilen habe ich gelesen und den Inhalt mit Erstaunen zur Kenntnis genommen.
Ich war während der ganzen Sitzung - von morgens 9.00 Uhr bis zum offiziellen Ende - bis auf zwei ganz kurze "Austrittsphasen" immer anwesend. Sowohl bei der Befragung der Staatsanwältin, als auch bei der Befragung des VRiLG a.D. Brixner habe ich jeweils zwar kurze, aber für mich wichtige Fragen gestellt. (Im Protokoll sicher nachlesbar!)
Die von Ihnen angeschnittenen Fragen wurden von den Kolleginnen und Kollegen die vor mir aufgerufen wurden gestellt und von den betroffenen Personen beantwortet - ob befriedigend und ausreichend oder nicht, das wird von uns Ausschussmitgliedern insgesamt zu bewerten sein. Ich bin in der Tat der Meinung, nicht alle Fragen müssen von allen Ausschussmitgliedern noch einmal wiederholt werden.
Es sei also schon die Frage gestattet, wie Sie zu dieser Einschätzung meiner Arbeit gekommen sind.
Gerne informiere ich Sie auch über meine weiteren Aufgaben und Tätigkeiten als Abgeordnete im Bayerischen Landtag und erlaube mir festzuhalten, dass ich alle meine Aufgaben mit großer Sorgfalt und gewissenhaft erfülle.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Meyer
Weitere Fragen an Brigitte Meyer
(...) Ich teile Ihre Meinung, dass bezüglich der sogenannten Kann-Kinder bei der Novellierung des BayKiBiG noch nachjustiert werden muss, so dass auch die Kinder, welche vorzeitig eingeschult werden, in den Genuss des beitragsermäßigten Kindergartenjahres kommen. (...)
(...) Selbstverständlich sehen wir es als eine ganz wichtige Aufgabe an, Eltern Beratungsmöglichkeiten zukommen zu lassen. Bereits jetzt gibt es zahlreiche niedrigschwellige Angebote für jungen Eltern zur Prävention oder Hilfe bei bereits bestehenden Problemen. Hierbei sind beispielsweise Familienhebammen , Elternbildungsprogramme wie SAFE und HIPPY oder Schreibabyambulanzen zu nennen. (...)
(...) Aus Sicht der FDP ist die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit seit geraumer Zeit aus dem Gleichgewicht geraten und die bayerische Staatsregierung eröffnet einen sicherheitspolitschen Überbietungswettbewerb der neuen Art: nämlich den zwischen Bund und Ländern. (...)
(...) Der Besuch einer Gastwirtschaft aber ist eine freiwillige Anlegenheit und hier sollten die Betreiber selbst entscheiden können, ob sie rauchfrei sein wollen, oder getrennte Räume für Raucher und Nichtraucher anbieten möchten. Mit einem einfachen Hinweis am Türschild wird der Gast informiert und kann dann selbst entscheiden, ob er diese Gaststätte betreten möchte oder nicht. (...)