Frage an Brigitte Hayn von Alexander F. bezüglich Finanzen
Guten Tag Frau Hayn,
ich frage Sie wie Sie zur derzeitigen Bezahlung der Beamten des Landes Rheinland Pfalz stehen? Werden Sie die Politik der jetzigen Regierung fortführen und die Beamten weiterhin der allgemeinen Lohnsteigerung entziehen?
Da ich bei der Feuerwehr Ludwigshafen als Beamter im 2. Einstiegsamt (mittlerer Dienst) beschäftigt bin, interessiert mich besonders wie Sie zur meiner Meinung nach zu geringen Eingruppierung der Feuerwehrbeamten stehen.
Kurz zum derzeitigen Sachstand:
In Rheinland Pfalz gibt es meines Wissens nach ca. 700 Berufsfeuerwehrleute im Beamtenstatus, besoldet in der Besoldungsordnung A hier dann mehr als die Hälfte in A7 besoldet. Die durchschnittliche Beförderungsdauer liegt bei zehn Jahren. Es gibt allerdings immer wieder Kollegen die in der Besoldungsgruppe A8 in den Ruhestand versetzt werden.
Wenn ich morgens zur Arbeit gehe, den ernormen Fuhrpark sehe und all die Gerätschaften, so fühle ich mich schlecht besoldet. Wenn ich auf Einsätzen mein Leben und das meiner Kollegen gefährde, um das Leben unserer Mitbürger zu retten, sowie Ihr Hab und Gut vor Schaden zu Bewahren, so fühle ich mich schlecht besoldet.
Meine Fragen diesbezüglich:
• Finden Sie die Feuerwehr/Polizei Zulage von 125,38€ ausreichend?
(bei meiner 48 Stunden und mehr Woche bedeutet dies ca. 0,60€ pro Stunde)
• Soll die Feuerwehrzulage wieder Ruhegehaltsfähig sein?
• Wie stehen sie zu den Eingruppierungen der einzelnen Einstiegsämter der Feuerwehr sind diese gerechtfertigt? Sind sie mit der einhergehenden Verantwortung und Gefährdung noch Zeitgemäß? Sollten die Feuerwehrleute in Rheinland Pfalz nicht zu den Eingruppierungen der Polizei aufschließen?
• Sollte man nicht grundsätzlich mal sagen dürfen das Feuerwehrleute im Vergleich zu ihrer Verantwortung, Gefährdung, Ausbildung, in einer 48 Stunden und mehr Woche im Schichtdienst einfach nur schlecht bezahlt sind?
Wollen Sie diesen Missstand verändern? Danke und mit freundlichen Grüßen
Alexander Fuhrmann
Sehr geehrter Herr Fuhrmann,
unter anderem als kulturpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion habe ich primär andere Arbeitsschwerpunkte als Beamtenrecht und Tarifpolitik. Gleichwohl darf ich als Abgeordnete darüber hinaus das „Große-Ganze“ nicht aus den Augen verlieren. In diesem Sinn möchte ich Ihre Anfrage grundsätzlich und im Wissen um Übereinstimmung mit den Kollegen und Kolleginnen beantworten.
Tarifergebnisse im öffentlichen Dienst ausdrücklich auch für die Beamtinnen und Beamten in Rheinland-Pfalz zu übernehmen, dafür hat sich die CDU-Landtagsfraktion (und damit selbstverständlich auch ich als ihr Mitglied) in den vergangenen Jahren immer wieder ausgesprochen. Unsere entsprechenden Forderungen wurden mit gleicher Regelmäßigkeit von Rot-Grün abgelehnt. Wie wir wissen und Sie erleben/erfahren mussten, hielt es die Landesregierung statt dessen für angebracht, für ihre Beamtinnen und Beamten über Jahre hinweg ein-Prozent-Besoldungserhöhungen vorzunehmen.
Für die CDU-Landtagsfraktion ist eine angemessene Besoldung Ausdruck von Wertschätzung der Arbeit durch den Dienstherrn und trägt zur zusätzlichen Motivation bei. Und: Für mich und meine Kollegen steht fest, dass Feuerwehrleute in unserem Land eine hervorragende und wichtige Aufgabe leisten. Auch deshalb setzt sich die CDU im Land dafür ein, dass die Beamtinnen und Beamten an der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes teilhaben können.
Persönlich bewerbe ich mich nach elf Jahren Mitgliedschaft im Landtag Rheinland-Pfalz nicht um ein weiteres Mandat. Das bedeutet aber nicht, dass ich die Landespolitik und die Arbeit der CDU-Fraktion völlig aus den Augen verlieren werde. Genau so wenig werden meine Verbindungen zu Feuerwehren im kommunalen und regionalen Raum abreißen. Deshalb kann ich auch die folgenden Sätze mit Überzeugung formulieren.
Der Beförderungsstau bei den Berufsfeuerwehren ist der schlechten Personalpolitik der Landesregierung genauso geschuldet wie die viel zu geringe Feuerwehrzulage. Die CDU im Land steht der Ruhegehaltsfähigkeit der Feuerwehrzulage offen gegenüber, die Kollegen und Kolleginnen werden deshalb eine entsprechende Prüfung vornehmen, sobald wir Regierungsverantwortung haben.
Die Gefahren, denen sich die Feuerwehrleute in unserem Land aussetzen, aber auch ihre hohe Arbeitsbelastung verdienen mehr Anerkennung, als ihnen durch die derzeitige Landesregierung entgegengebracht wird. Nach einer Regierungsübernahme wird die CDU prüfen, in welchen Bereichen wir Verbesserungen erreichen können. Die Verbesserung der Besoldungssituation steht dabei sicherlich mit an vorderster Stelle.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Hayn
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