Frage an Brigitte Hayn von Annerose L. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrte Frau Lehmann-Aulich,

Vielen Dank für die Konkretisierung Ihrer Frage.

Nach eingehender Auseinandersetzung mit dem von Ihnen angesprochenen sogenannten Magdeburger Modell kann ich Ihnen folgendes sagen:

Es handelt sich dabei um ein Kombilohnmodell, d.h. es basiert auf der Übernahme der Sozialversicherungskosten bei in Arbeit gekommenen Langzeitarbeitslosen durch den Staat. Damit sollen Arbeitgeber wie Arbeitnehmer entlastet werden, um so ein neues Arbeitsverhältnis zu ermöglichen, und der Staat soll "wie durch ein Wunder", so die Berliner Zeitung, bei der Sache auch noch Geld sparen, indem er die Langzeitarbeitslosen nicht mehr alimentieren muß.

Diese Rechnung geht jedoch nicht auf. Vor einiger Zeit hatten wir in Rheinland-Pfalz ein ganz ähnliches, das "Mainzer Modell". Es basierte auf den gleichen Theorien und scheiterte kläglich, wurde letztlich von Florian Gerster (rheinland-pfälzischer Sozialminister und zeitweise Direktor der Bundesanstalt für Arbeit) persönlich aufgegeben.

Solche Modelle haben zwei Hauptprobleme: Zum einen die Gefahr der Mitnahmeeffekte. Denn sehr wahrscheinlich werden dann auch solche Arbeitsverhältnisse, die sowieso entstanden wären, bei Erfüllung der Bedingungen zur Bezuschussung angemeldet.

Zum zweiten packt eine Lösung wie das "Magdeburger Modell" die Probleme garnicht am Schopfe, sondern schönt die Probleme bloß auf Staatskosten. Unser Problem heute ist nicht die Höhe der Bruttolöhne, sondern die strukturell bedingt überhöhten Nettolöhne, d.h. die dem Arbeitgeber inklusive aller Nebenkosten entstehenden Arbeitskosten. Dabei wirken sich vor allem unsere deutschen Regelungen über die Lohnfortzahlung, die Arbeitszeit und ähnliche Dinge negativ auf die Attraktivität der Arbeitsverhältnisse aus.

Es muß also unsere Sorge sein, die Struktur unserer Arbeitsverhältnisse zu ändern, damit Arbeit sich wieder lohnt für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Ein Kombilohnmodell wie das von Professor Weimann ändert aber garnichts am System, nichts an der Höhe der Zahlungen oder Beiträge, sondern greift nur dadurch ein, daß der Staat einen weiteren Teil der Kosten subventioniert. Das wäre nur ein Modellieren und eine Verlagerung der Probleme in die Zukunft - und das ist keine gute Politik, jedenfalls nicht die Politik der CDU in Rheinland-Pfalz!

Wir als CDU wollen hingegen die Probleme lösen, indem wir sie im einzelnen angehen. Wichtig ist dabei vor allem, daß auf dem Gebiet der gering bezahlten Beschäftigten sich der Sprung aus der Arbeitslosigkeit heraus lohnt, daß also auch wirklich möglichst viel vom Lohn beim Arbeitnehmer
verbleibt.

So soll nach einem gerade von unserem Spitzenkandidaten Christoph Böhr favorisierten Modell in einem ersten Schritt der Steuergrundfreibetrag auf 1.300EUR monatlich festgelegt werden. Damit wären Einkommen bis zu jährlich 15.600EUR steuerfrei.

Dann wollen wir die Probleme bei der Struktur der Sozialversicherungen und ihrer Beiträge durch Entkopplung von den Löhnen lösen. Diese Pauschalen werden der besonderen Situation Geringverdienender und junger, kinderreicher Familien dadurch gerecht, daß sie maximal einen bestimmten Anteil am Einkommen ausmachen dürfen (Deckelung für Geringverdiener) und indem die Kinder, aus dem Steuertopf finanziert, automatisch mitversichert werden. Hier findet auch ein guter sozialer Ausgleich statt, da die Geringverdiener und jungen Familien ohnehin weniger oder garkeine Steuern zahlen.

Wie Sie sehen, spricht viel, wenn nicht alles gegen Kombilohnmodelle. Nicht umsonst sind die bisher angewandten Modelle wie das o.g. Mainzer Modell gescheitert.

Hoffentlich konnte ich Ihnen einen guten Überblick über unsere Position verschaffen.

Mit freundlichem Gruß

Ihre Brigitte Hayn