Frage an Brigitte Hayn von Hans-Jürgen H. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrte Frau Hayn,
wir möchten Sie noch einmal auf diesem Wege um eine Stellungnahme bitten.
Im letzten Jahr unterzeichnete das Kultusministerium RLP ein Kooperationsabkommen mit der Bundeswehr. Durch diesen Vertrag wird der Zugang der Bundeswehr zu SchülerInnen weiter verbessert. Dabei werden ganze Unterrichtseinheiten von Bundeswehrsoldaten übernommen. Zudem sind Jugendoffiziere der Bundeswehr berechtigt, LehrerInnen fort- und ReferendarInnen auszubilden.
Mit der landesweiten Kampagne „Schulfrei für die Bundeswehr“ setzen wir uns für eine Rücknahme dieser, an Öffentlichkeit und Parlament vorbei unterzeichneten Vereinbarung ein. Wir wenden uns nicht gegen politische Aufklärung. Diese ist essentiell notwendig um gerade jungen Menschen eine differenzierte Sicht auf politische Vorgänge zu ermöglichen. Bildungsarbeit gehört aber in die Hände von PädagogInnen. SoldatInnen sind nicht für die Unterrichtung von Kindern und Jugendlichen zuständig oder geeignet, da so die Ansichten der Bundeswehr in den Rang regulärer Lehrinhalte erhoben werden und viele SchülerInnen und ReferendarInnen nicht mehr kritisch distanziert mit den vermittelten Informationen umgehen. Den Widerspruch des Abkommens zu Schulgesetz, Beutelsbacher Konsens und UN-Kinderschutzkonvention haben die Trägerinnen der Kampagne u.a. dem Petitionsausschuss des Landes ausführlich dargelegt. siehe auch: http://www.schulfrei-fuer-die-bundeswehr-rlp.de
Ihre Position zum Kooperationsabkommen mit der Bundeswehr stellt für uns einen wichtigen friedenspolitischen Wahlprüfstein dar. Welche Meinung vertreten Sie zum Thema Bundeswehr an Schulen? Sind Sie bereit unsere Kampagne zu unterstützen?
Weitere wichtige Fragen sind für uns ihre Position zu den Atomwaffen in Büchel und den Kriegsflughäfen Ramstein und Spangdahlem – wir fordern den Abzug der Atomwaffen und eine aktive Abrüstungs- und Konversionspolitik – wie stehen Sie dazu?
Mit freundlichen Grüßen
Hans-J. Hemmerling (Friedensinitiative NW)
Sehr geehrte Damen und Herren,
hier meine Antworten zu den Fragen von Herrn Hemmerling:
1. Bundeswehr an Schulen:
Ich begrüße, dass Jugendoffiziere und Wehrdienstberatungsoffiziere in Schulen wertfrei über die Bundeswehr informieren. Die Jugendoffiziere der Bundeswehr gehören zu den Trägern der Informationsarbeit des Bundesministeriums der Verteidigung. Ihre Informationsarbeit bezieht alle Aspekte der Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie des Auftrags- und des Aufgabenspektrums der Bundeswehr ein. Die Jugendoffiziere vermitteln diese Inhalte in die Öffentlichkeit, im Schwerpunkt an den Schulen. Ihre umfassende Ausbildung und hauptsächliche Befassung mit Fragen der Sicherheitspolitik qualifizieren sie als Experten für Fragen der Sicherheitspolitik. In dieser Funktion werden sie durch die verantwortliche Lehrkraft seit nunmehr über fünf Jahrzehnten erfolgreich in die Unterrichtskonzepte eingebunden. Leitbild ist die demokratische und gesellschaftlich friedenstiftende Idee des Staatsbürgers in Uniform. Der Einsatz der Jugendoffiziere in der Schule vollzieht sich im Rahmen des Unterrichtskonzeptes der anfragenden und den Unterricht begleitenden Lehrkraft. Er erfolgt in Form von Gesprächen, Diskussionen, Seminaren, Vorträgen und Podiumsdiskussionen. Die Jugendoffiziere kommunizieren ihre Fachinhalte auf Grundlage des sogenannten Beutelsbacher Konsenses. Sie fühlen sich dabei besonders dem Kontroversitätsgebot und dem Überwältigungsverbots verpflichtet. Insoweit tragen die Jugendoffiziere der Bundeswehr durch ihre Arbeit als Mittler der Politischen Bildung im öffentlichen Auftrag den Grundprinzipien der Pluralität, Überparteilichkeit und Unabhängigkeit Rechnung.
Als Mitglied der CDU-Landtagsfraktion unterstütze ich die zwischen der Bundeswehr und verschiedenen Bundesländern geschlossenen Kooperationsvereinbarungen. Sie setzen ein klares gesellschaftspolitisches Signal, sich mit Fragen der internationalen Sicherheitspolitik intensiver zu befassen. Ziel ist es, den Schülerinnen und Schülern vertieftes Wissen über Fragen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, den deutschen Beitrag zur internationalen Konfliktverhütung und Krisenbewältigung, den ethischen, moralischen und rechtlichen Grundlagen soldatischen Dienens zu vermitteln. Den Schülerinnen und Schülern soll geholfen werden, sich ein eigenes Urteil zu bilden. Darüber hinaus erschließen die Kooperationen Angebote zur fachlichen Ausbildung von Lehramtsanwärterinnen/Lehramtsanwärtern und zur Weiter- und Fortbildung von Lehrerinnen und Lehrern.
2. Atomwaffen in Büchel/„Kriegsflughäfen“ Ramstein und Spangdahlem:
Wir stehen als CDU-Landtagsfraktion zu den Standorten der Bundeswehr und der verbündeten Streitkräfte der USA in Rheinland-Pfalz. Auch ich setze mich dafür ein, dass diese erhalten bleiben. Das gilt auch für die Standorte Büchel, Ramstein und Spangdahlem. Sie sind wichtige Bausteine in der nationalen und internationalen Sicherheitsarchitektur und zugleich Garant für Tausende von Arbeitsplätzen. Das Ziel der Bundesregierung, eine weltweite Abschaffung aller Atomwaffen zu erreichen, unterstütze ich. Auf diesem Wege hat die internationale Staatengemeinschaft bereits Erfolge erzielt. Gleichwohl ist der Weg noch weit, denn insbesondere von Staaten, die den Besitz von Atomwaffen anstreben, wie beispielsweise Nord-Korea oder Iran, gehen erhebliche Risiken für Europa und damit auch für Deutschland aus.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Hayn MdL
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