Frage an Brigitta Nell-Düvel von Volker M. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Müller,
die Wetterauer Grünen sprechen sich für die Windkraftanlagen aus.
Der Ausbau der Windenergie führt Deutschland in eine Win-Win-Situation. Wir verringern die Abhängigkeit der Stromerzeugung von endlichen fossilen Brennstoffen, die mit ihrem CO2-Eintrag zur Klimaerwärmung beitragen und die Abhängigkeit vom Atomstrom, dessen Entsorgungsprobleme nicht gelöst sind. Gleichzeitig entlasten wir die Umwelt und eröffnen uns zukunftssichere Exportchancen für Effizienztechnologie auf dem wachsenden Markt der regenerativen Energiequellen.
Seit Tschernobyl ist jedem nachdenklichen Bürger klar, dass Atomstrom keine Alternative ist.

Die Fakten zur Atomenergie:
Besonders in Deutschland ging es der Atomwirtschaft immer gut: Bis Ende 1995 flossen insgesamt mehr als 160 Milliarden Mark an Subventionen in die Atomindustrie. Neben rund 40 Milliarden Mark öffentlicher Forschungsförderung kommen insbesondere Milliardenausgaben für gescheiterte Atomprojekte Ohne diese staatlichen Ausgaben, Beihilfen und Subventionen wäre der Strom aus Kohle oder Uran wesentlich teuer als die Energiepreise dies heute widerspiegeln. Diese staatliche Unterstützung hat die Windenergie nicht nötig: Angesichts steigender Preise für herkömmlichen Strom wird Windstrom bald billiger als Strom aus Kohle oder Gas sein. Und bereits heute birgt die die Windenergie weniger Risiken als die Atomkraft. Der GAU in einem Windpark wird nicht allzu folgenschwer sein.

Die Fakten zur Steinkohle:
• 1990 arbeiteten noch etwa 130.000 Menschen für die Steinkohle, 2001 etwa 50.000, Ende 2005 sollen es weniger als 40.000 sein.
• Jeder Arbeitsplatz in der Steinkohle wurde 1990 mit über 40.000 Euro gefördert, 2001 schon mit über 80.000 Euro. In 2005 sollen es etwa 75.000 sein.

Die Fakten zur Windenergie:
Seit 1991 sind die Kosten für Windstrom bereits um 55 Prozent gefallen. Aufgrund der am 1. August 2004 in Kraft getretenen EEG-Novelle werden sie in den nächsten zehn Jahren nochmals um rund 35 Prozent fallen. Bei steigenden Preisen für herkömmlichen Strom (Ersatzbedarf, steigende Brennstoffpreise, Emissionshandel) wird Windstrom in etwa zehn Jahren billiger als Strom aus Kohle oder Gas sein. Ein durchschnittlicher Haushalt zahlt daher heute noch weniger als einen Euro im Monat für den grünen Strom. Dafür erspart die Windenergie unserer Volkswirtschaft deutlich mehr an externen Kosten, weil sie Umwelt- und Gesundheitsschäden vermeiden hilft.

Windkraft schafft Arbeit
Die Windenergie-Branche hat sich in den letzten Jahren zur Job-Maschine in Deutschland entwickelt. Anfang 2005 zählte die Branche für den Bau und den Unterhalt der Windenergieanlagen 61.600 Beschäftigte in Deutschland So ergeben sich 23.500 Arbeitsplätze durch Inlandsinvestitionen, 29.000 Arbeitsplätze durch den Export und 9.100 Arbeitsplätze durch den Betrieb im Inland. Für 2005 wird aufgrund des geschätzten Zubaus von „nur“ knapp 2.000 MW von einer stabilen Situation für die von Inlandsmarkt abhängigen Arbeitsplätze ausgegangen. Arbeitsplatzmotor bleibt jedoch der Export, der von 2,5 auf 3,3 Milliarden Euro in 2005 wachsen wird.
Doch es sind nicht nur die neu geschaffenen Arbeitsplätze, die die Windenergie zum Wirtschaftsmotor machen. Jeder Windpark vermehrt den Gemeinden die chronisch schrumpfenden Gewerbesteuer-Einnahmen. Und jede Kilowattstunde Windstrom, die in das Stromnetz eingespeist wird, senkt den Ausstoß klimaschädlicher Gase und mindert den Anstieg externer Kosten etwa für Umweltschäden und Rekultivierung.

Wenn Sie sich näher über meine Arbeit informieren wollen, klicken Sie auf meine Website www.nell-duevel.de

Mit freundlichen Grüßen

Brigitta Nell-Düvel

Sehr geehrter Herr Müller,

Ihre Frage bezog sich auf die Themen Umwelt und Verkehr. Heute möchte ich Ihnen die Konzepte der GRÜNEN zur Lösung der Verkehrsprobleme, speziell der B3a-West in Friedberg, erläutern.

Mobilität ist heutzutage für alle eine Selbstverständlichkeit, für viele ist das Auto geradezu zum Fetisch geworden. Unsere Städte werden von Blechlawinen überrollt, die Straßen sind verstopft, und selbst durch Dörfer, wie Ockstadt, und über Landstraßen brausen immer mehr Fahrzeuge. Die Folgen sind unerträgliche Beeinträchtigungen für die Bürger und Bürgerinnen und fortschreitender Schaden für Natur und Umwelt durch Schadstoffe, Klimaveränderungen und Landschaftsverbrauch. Der Wald stirbt schweigend, aber immer mehr Menschen lassen sich die Zerstörung ihrer Gesundheit und ihres Wohlbefindens nicht länger gefallen. Die Politik ist gefordert.

Fast jeden Tag konnte man in den letzten Wochen in den hiesigen Zeitungen Meldungen über die Segnungen und erwarteteEntlastung durch die geplante B3a-West in Friedberg lesen. Die vorgestellten Konzepte sind allesamt alte Strickmuster, die uns in die jetzige Sackgasse geführt haben. Den wachsenden Verkehrsmengen des motorisierten Individualverkehrs wollen CDU, SPD, FDP und die UWG mit immer mehr neuen Straßen begegnen.

Unsere heutigen Möglichkeiten der regionalen und weltweiten Mobilität sind Ausdruck unseres Wohlstandes und unserer Freiheit. Die Grenzen dieses Wachstum sind bereits überschritten. Ohne ein ernsthaftes Umdenken sind die negativen Folgen der uneingeschränkten motorisierten Mobilität nicht mehr in den Griff zu bekommen. Die Grünen haben sich bereits seit den achtziger Jahren für eine „Verkehrswende“ eingesetzt. Denn wenn es uns nicht gelingt, mit diesen Fähigkeiten verantwortungsvoll umzugehen, werden wir durch unser Handeln unsere Lebensqualität und unsere Gesundheit beeinträchtigen.

Diese offenkundigen Gefahren wurden bis heute in den konkreten Entscheidungen der Verkehrspolitik viel zu wenig berücksichtigt. Bündnis 90 / DIE GRÜNEN werden sich, wie schon immer, für ein Verkehrskonzept einsetzen, das die negativen Folgewirkungen der bisherigen Fehlplanungen abmildern wird.

Wir wünschen uns eine Mobilität für Alle, dabei Vorrang für Menschen zu Fuß oder mit dem Rad, Vorrang für den Stadtbus und eine Minderung der Fahrten mit dem Auto in der ganzen Stadt.

Im Hinblick auf die Diskussion zur geplanten B3a teilen Bündnis 90 / DIE GRÜNEN die Auffassung der Naturschutzverbände. Der Neubau der B3a West ist ökonomisch und ökologisch unsinnig und wird nicht zu den erhofften Entlastung führen, weder für Bad Nauheim noch für Friedberg. Auch eine fertig gestellte B3a wird die Anwohner der Schwalheimer Straße in bad Nauheim und der Kaiserstraße in Friedberg nur unwesentlich entlasten. Die zunehmende Verkehrsbelastung dort ist auch auf neuerschlossene Baugebiete, die Erweiterung der Krankenhäuser und einem ständig steigenden „Freizeitverkehr“ zuzuschreiben. Eine echte Entlastung kann daher nur eine ökologisch orientierte Verkehrswende erreichen. Vielleicht kann sich der kleine Ortsteil Ockstadt eine Entlastung erhoffen, wenn die neue B3a, wie wir befürchten, nicht ständig verstopft sein wird.

Kurzfristig wirksame Konzepte sollten darauf abzielen, das Gefährdungspotential zu reduzieren. Eine Verengung der Fahrbahnen, Verkehrskreisel und spürbare Geschwindigkeitsbeschränkungen könnten die Auswirkungen der erhöhten Verkehrsbelastung abmildern.

Für ein ökologisches Verkehrskonzept in Bad Nauheim und Friedberg ist es wichtig, möglichst bald alle Stadtteile an ein engmaschig vertaktetes Stadtbussystem anzuschließen. Die Verkehrsberuhigung in den Innenstädten kann nur durch eine konsequente Reduzierung des individuellen motorisierten Verkehrs erreicht werden. Wie Beispiele in anderen Städten zeigen (z.B. Zürich, Bad Salzuflen), muss das Autofahren in den Innenstädten erschwert und nicht erleichtert werden. Die Grünen setzen sich deshalb für eine Ausweitung der Fußgängerzonen und der verkehrsberuhigten Zonen ein. Durch Verlagerung von Parkplätzen an den Stadtrand mit guter Busanbindung an die „City“ wird die Attraktivität der Bad Nauheimer und Friedberger Innenstadt wieder zunehmen.

Im überörtlichen Verkehr fordern wir den Ausbau der Bahnlinie Gießen-Frankfurt mit Fortführung der S-Bahn bis Bad Nauheim und eine intelligente Vertaktung und Vernetzung des Schienenverkehrs mit den Buslinien. Die traditionell konservative Schweiz macht es uns vor, wie öffentlicher Nahverkehr komfortabel funktionieren kann, und vom Bürger als selbstverständliches günstiges Verkehrsmittel akzeptiert und geschätzt wird.

Ich lade Sie ein, sich auf meiner Website www.nell-duevel.de näher über meine politische Arbeit und meine Ziele zu informieren.

Mit freundlichen Grüßen
Brigitta Nell-Düvel