Wären Sie bereit, einem Untersuchungsausschuss zur Untersuchung von Fehlern, die während der Corona-Pandemie seitens der Ministerien und politisch Verantwortlichen gemacht wurden, zuzustimmen?

Seit ihrem Beginn im Jahr 2020 stellt die Corona-Pandemie Gesellschaften weltweit vor große Herausforderungen. Im Kontext einer dynamischen Lage mussten und müssen fortlaufend Entscheidungen getroffen werden, die sowohl dem übergeordneten Ziel des Gesundheitsschutzes als auch den Grundrechten der Bevölkerung ausreichend Rechnung tragen.

Die politisch Verantwortlichen im Bund, in den Ländern und in den Kommunen beziehen dabei seit Beginn der Pandemie sowohl die neuesten Erkenntnisse aus der Wissenschaft als auch die Stimmen aus der Zivilgesellschaft in die Entscheidungsfindung ein. Dass sich Einschätzungen im Laufe der Pandemie verändern und manches, was vor einem Jahr geboten war, heute neu zu bewerten ist, ergibt sich dabei aus der Natur der sich verändernden Pandemie selbst. Dass die politisch Verantwortlichen in ihrem Bestreben, die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen, stets verfassungsgemäß handelten, bestätigte darüber hinaus im November 2021 auch das Bundesverfassungsgericht in seiner Grundsatzentscheidung zur Bundesnotbremse.

Darüber hinaus ist festzuhalten, dass in Deutschland durch sein föderales System eine Aufgabenteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen herrscht. In der Pandemie wurde das föderale System insofern genutzt, dass in den einzelnen Bundesländern und Kommunen in Abwägung des dortigen Pandemiegeschehens unterschiedliche Maßnahmen getroffen wurden. Daher kann ein Untersuchungsausschuss auf Bundesebene aufgrund des föderalen Systems nicht den Zweck erfüllen, auf den Sie abzielen.

Einen Untersuchungsausschuss unterstütze ich daher nicht.