Wie stehen Sie zu einem Verbot von Langstrecken-Tiertransporte in Länder außerhalb der EU? Stimmt es, dass dieser Punkt in der geplanten Novellierung des Tierschutzgesetzes nicht enthalten ist?

Vielen Dank für Ihr Interesse am Tierschutz. Ich verstehe Ihre Besorgnis über die fortgesetzten Tiertransporte außerhalb der EU und ich teile Ihre Empörung darüber.

Im Allgemeinen gibt es erhebliche rechtliche und politische Herausforderungen, diese Transporte zu unterbinden. Tierrechtsexpert:innen und auch die Berichterstatterin für Tierschutz der SPD-Bundestagsfraktion, Anke Hennig, setzen sich deshalb intensiv dafür ein, diese Praxis zu beenden. Es gibt jedoch erhebliche rechtliche und politische Herausforderungen, um diese Transporte zu unterbinden. Unser Ziel als SPD-Bundestagsfraktion ist es, bei den anstehenden Verhandlungen zur umfangreichen Änderung des Tierschutzgesetzes ein Verbot dieser Transporte rechtssicher zu verankern. Bereits jetzt hätte das Bundeslandwirtschaftsministerium die Möglichkeit, den Stopp dieser Transporte über eine Verordnung umzusetzen. Dieses argumentiert aber damit, dass dies nicht mit dem EU-Recht zu vereinbaren sei. Dies wird nun zu prüfen sein. Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion ist es unerlässlich, dass auf europäischer Ebene strengere Regelungen eingeführt werden.