Hallo Brian, was passiert mit der Verantwortlichen im Finanzministerium, die Reiche in Königstein/Ts. beraten hat in Sachen Steuer "sparen"? (ZDF 12.12.23; 20.15)

Vielen Dank für die Frage.

Nach meiner Kenntnis hat die Zentralabteilung des Bundesministeriums für Finanzen Vorermittlungen aufgenommen und kam zu dem Schluss, dass der Auftritt der Beamtin „dienstrechtlich relevant“ ist. Aufgrund dieser, meiner Ansicht nach, richtigen Entscheidung folgt nun ein Disziplinarverfahren, welches zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen ist.

Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, darf das Verhalten meines Erachtens nicht ohne Konsequenzen bleiben. Ausgehend von diesem Fall sollte auch grundsätzlich geprüft werden, welche bezahlten Nebentätigkeiten mit einer Verbeamtung oder Anstellung in einer Bundesbehörde vereinbar sind.