Wie gedenken Sie das Vertrauen der Wähler in die von Ihnen versprochene starke Brandmauer nach rechts zu gewinnen?
Die heutigen Ereignisse in Thüringen haben gezeigt, dass es in der CDU sowohl im Bund als auch in den Ländern nur wenig sichtbaren Widerstand gegen eine Zusammenarbeit mit der rechtsradikalen menschen- und demokratiefeindlichen Partei AFD gibt. Hier wurde eine Grenze überschritten, die im Hinblick auf die deutsche Geschichte niemals hätte verletzt werden dürfen. Thüringen ist das AFD-Land von Höcke, gegen den GESTERN Strafanzeige wegen seiner eindeutig rechtsradikalen Umtriebe gestellt wurde. HEUTE ist es kein Problem für die oppositionelle CDU in Thüringen, mit der AFD gemeinsame Sache zu machen um Finanzpolitik gegen die Landesregierung zu machen. Skandal ist ein viel zu schwaches Wort für diesen unbeschreiblichen Vorgang, der völlig zu Recht als Schandfleck in die Geschichte ihrer Partei eingehen wird. Wie gehen Sie damit um?
Sehr geehrter Herr O.,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen ganz klar beantworten kann. Für die hessische CDU ist jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. Dazu gehört für uns in Hessen auch eine klare Absage an das Einbringen von Initiativen, die auf Stimmen der AfD angewiesen ist.
Herzliche Grüße
Weitere Fragen an Boris Rhein
Davon sind alle Bundesländer betroffen. Grund hierfür ist die hohe Anzahl der Anträge.
Da Sie nicht zum ersten Mal eine Immobilie erwerben, auch wenn Sie diese aktuell nicht mehr nutzen, können Sie leider nicht vom Hessengeld profitieren.
Die genaue Ausgestaltung befindet sich derzeit in Arbeit. Wir werden die Eckpunkte für das Hessengeld jedoch sehr zeitnah im Kabinett beschließen und haben das klare Ziel, noch in diesem Jahr die ersten Auszahlungen vornehmen zu können.
Bis der Bund eine tragfähige Grunderwerbsteuerreform anstößt, wollen wir mit einem Hessengeld in Vorleistung treten und mit 10.000 Euro pro Käufer sowie weiteren 5.000 Euro pro Kind unterstützen. Dieses Hessengeld soll dabei allen Hessinnen und Hessen beim Ersterwerb von selbst genutztem Wohnraum zugutekommen.