Werden Sie dafür sorgen, dass Kriminalität mit Infraschall-Waffen, 2003 im Bundes-Waffengesetz gelistet (https://fragdenstaat.de/a/180220), in Hessen justiziabel gemacht werden kann?
Sehr geehrter Herr Rhein, ich frage Sie als Betroffene dieser neuen Form von Kriminalität. Ich appelliere schon seit mehreren Jahren vergeblich um Schutz an die Frankfurter Polizei und Gerichte: In Hessen scheint es an Vorgaben für den Umgang mit Waffen zu fehlen, die mit gerichteter Energie operieren. Dass diese Waffen auch in Deutschland eingesetzt werden, ist einer Publikation der Guardian vom 8. Oktober 2021 zu entnehmen: „Germany investigates possible ‘sonic weapon attack’ against US embassy staff“ (https://www.theguardian.com/world/2021/oct/08/germany-havana-syndrome-sonic-weapon-us-embassy-staff)
Weitere Fragen an Boris Rhein
Die genaue Ausgestaltung befindet sich derzeit in Arbeit. Wir werden die Eckpunkte für das Hessengeld jedoch sehr zeitnah im Kabinett beschließen und haben das klare Ziel, noch in diesem Jahr die ersten Auszahlungen vornehmen zu können.
Bis der Bund eine tragfähige Grunderwerbsteuerreform anstößt, wollen wir mit einem Hessengeld in Vorleistung treten und mit 10.000 Euro pro Käufer sowie weiteren 5.000 Euro pro Kind unterstützen. Dieses Hessengeld soll dabei allen Hessinnen und Hessen beim Ersterwerb von selbst genutztem Wohnraum zugutekommen.
Die genaue Ausgestaltung befindet sich derzeit in Arbeit. Wir werden die Eckpunkte für das Hessengeld jedoch sehr zeitnah im Kabinett beschließen und haben das klare Ziel, noch in diesem Jahr die ersten Auszahlungen vornehmen zu können.
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