Inwieweit kann die Umsetzung der Maskenpflicht im ÖPNV erfolgen, kontrolliert und Verstöße sanktioniert werden?
Guten Tag Herr Rhein,
im 1. Quartal 2022 nutzte ich die Buslinie OF 92 (Linienverlauf Dreieich-Offenthal nach Neu-Isenburg Bahnhof) in ca 130 Fällen.. Bei fast jeder Fahrt gab es seitens einiger Fahrgäste Verstöße gegen die vorgeschriebene Nutzung eines Mund-Nasen-Schutzes. Ich habe lange Zeit versucht durch neutral versuchtes Ansprechen der keine Maske tragenden Personen diese auf die Einhaltung dieser Pflicht zu weisen, ohne wirklichen Erfolg. In Folge kam es am 07.04.2022 zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen einem Busfahrer dieser Linie und meiner Person, die einen Polizeieinsatz erforderlich machte, Obwohl ich die Kreisverkehrsgesellschaft Offenbach, die Geschäftsführung des RMV und den Bürgermeister der Stadt Dreieich informierte und diese danach mehrfach an die benannte Problematik erinnerte wird weiter auf den Linien OF 91 und 92 (und nicht nur da) gegen die Maskentragepflicht verstoßen. Ich sehe hier die Politik gefordert.
Viele Grüße Thomas S.
Weitere Fragen an Boris Rhein
Davon sind alle Bundesländer betroffen. Grund hierfür ist die hohe Anzahl der Anträge.
Da Sie nicht zum ersten Mal eine Immobilie erwerben, auch wenn Sie diese aktuell nicht mehr nutzen, können Sie leider nicht vom Hessengeld profitieren.
Die genaue Ausgestaltung befindet sich derzeit in Arbeit. Wir werden die Eckpunkte für das Hessengeld jedoch sehr zeitnah im Kabinett beschließen und haben das klare Ziel, noch in diesem Jahr die ersten Auszahlungen vornehmen zu können.
Bis der Bund eine tragfähige Grunderwerbsteuerreform anstößt, wollen wir mit einem Hessengeld in Vorleistung treten und mit 10.000 Euro pro Käufer sowie weiteren 5.000 Euro pro Kind unterstützen. Dieses Hessengeld soll dabei allen Hessinnen und Hessen beim Ersterwerb von selbst genutztem Wohnraum zugutekommen.