Frage an Boris Rhein von Monika F. bezüglich Soziale Sicherung
Guten Tag, Herr Rhein,
ich gehöre zu einer Selbsthilfegruppe von Frauen mit den unterschiedlichsten körperlichen Behinderungen und Behinderungsgraden und wir alle müssen eigentlich täglich alle Formen von Diskrimnierungen ertragen. Von blöder Anmache nach dem Motto, dass wir für jede Krankenkasse zu teuer wären, bis hin zu dem Spruch, dass man uns bei Hitler vergast hätte, der kommt eigentlich in letzter Zeit immer öfter, übrigens von ganz "normalen" Menschen. Einer unserer Frauen, die auf den Rollstuhl angewiesen ist, wurde vor einer (zu kleinen) Behindertentoilette der Rollstuhl entwendet und weiter entfernt abgestellt. Jetzt hat die Bundesbeauftragte gegen Diskriminierung, Frau Lüders, empfohlen, in allen Ländern unabhängige Beschwerdestellen einzurichten. Würden Sie sich dafür einsetzen, eine unabhägige personell gut ausgestattete Beschwerdestelle einzurichten?
Und, Herr Rhein, trotz des Gesetzes, dass alle öffentlichen Neubauten immer barrierefrei gebaut und bei Renovierungen nachträglich barrierefrei nachgerüster werden müssen, geschieht dies nicht! Immer noch sind die überwiegenden öffentlichen Einrichtungen nicht barrierefrei zugänglich und wenn, dann sind die sanitären Einrichtungen nicht rollstuhlgerecht ausgestattet.
Bitte, was können und werden Sie tun, um die Situation von Menschen mit Behinderungen zu verbessern?
Danke für Ihre Antwort und mit freundlichem Gruß Monika Frank
Weitere Fragen an Boris Rhein
Die genaue Ausgestaltung befindet sich derzeit in Arbeit. Wir werden die Eckpunkte für das Hessengeld jedoch sehr zeitnah im Kabinett beschließen und haben das klare Ziel, noch in diesem Jahr die ersten Auszahlungen vornehmen zu können.
Bis der Bund eine tragfähige Grunderwerbsteuerreform anstößt, wollen wir mit einem Hessengeld in Vorleistung treten und mit 10.000 Euro pro Käufer sowie weiteren 5.000 Euro pro Kind unterstützen. Dieses Hessengeld soll dabei allen Hessinnen und Hessen beim Ersterwerb von selbst genutztem Wohnraum zugutekommen.
Die genaue Ausgestaltung befindet sich derzeit in Arbeit. Wir werden die Eckpunkte für das Hessengeld jedoch sehr zeitnah im Kabinett beschließen und haben das klare Ziel, noch in diesem Jahr die ersten Auszahlungen vornehmen zu können.
Die genaue Ausgestaltung befindet sich derzeit in Arbeit. Wir werden die Eckpunkte für das Hessengeld jedoch sehr zeitnah im Kabinett beschließen und haben das klare Ziel, noch in diesem Jahr die ersten Auszahlungen vornehmen zu können.