Richtet sich unsere Außenpolitik nach amerikanischen Interessen?

Sehr geehrte Frau H. R..

wir alle erleben aktuell sehr schwere Krisen in der Welt: die Folgen der Corona Pandemie sowie die Folgen der zunehmenden Wetterextreme durch den Klimawandel. Schauen sie nach Pakistan und Afghanistan, wo die Flut hunderte Menschen das Leben gekostet hat. Hinzu kommen eine Vielzahl schwerer politischer Unruhen bis bewaffneten Konflikten – Myanmar, Äthiopien, Iran, Afghanistan, und vieles mehr. Es ist mehr als gravierend, dass die Vereinten Nationen in dieser Lage durch die Aggression der Vetomacht der Russischen Föderation nahezu handlungsunfähig geworden sind. Die Entscheidung von 143 Staaten der UN Generalversammlung zur Ablehnung der Annexion ukrainischer Gebiete durch die Russische Föderation vor einigen Wochen ist ein Lichtblick.

In der Europäischen Union wollen und müssen wir die Sicherheitspolitik für unseren Kontinent neu aufstellen. Dazu gehört auch, gemeinsame Projekte in der Rüstung stärker zu verzahnen. Die Lieferung von Rüstungsgütern an die Ukraine verläuft in sehr enger Abstimmung. Wir Grünen sind überzeugt, dass es eine generelle gesetzliche Grundlage auf europäischer Ebene braucht, an der wir aktuell sehr intensiv arbeiten. Dies ist eine wichtige Aufgabe für die gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik der EU.

Bei der Lieferung von Waffen an Saudi Arabien kommt es jedoch innerhalb der Projektpartnerländer zu unterschiedlichen Bewertungen. Diese hat die Außenministerin Annalena Baerbock jüngst auch wiederholt deutlich gemacht. Diese Lieferung von Ersatzteilen und Munition im Wert von 36 Millionen ist eine Folge bestehender Verträge. Wir haben jetzt auf dem grünen Parteitag entschieden, dass wir dies nicht fortsetzen werden.

Zu Palästina und Israel teile ich ihre Einschätzung nicht. Ich verurteile jegliche Gewalt, die diese Region weiterhin erfährt. Die Lieferung von Waffen an Palästina lehne ich ab.

Mit freundlichen Grüßen

Boris Mijatovic