Art.4 Absatz 3 GG: „Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden"! Behält dieser Artikel auch im Mobilisierungs-/Kriegsfall seine uneingeschränkte Gültigkeit?
Sehr geehrte Herr Mijatovic,
es ist schwer, Politikern eine Frage so zu stellen, dass man auch eine klare und eindeutige Antwort erwarten kann.
In Artikel 4 Absatz 3 Grundgesetz heißt es: „Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden"
Bei den NAZIS gab es für Kriegsdienstverweigerung an der Waffe das Standgericht. Wir leben zum Glück in einer Demokratie und haben ein demokratisches GG.
Muss ich mit persönlichen Konsequenzen rechnen, falls ja mit welchen, wenn ich im Mobiliserungs-/Kriegsfall den Dienst an der Waffe verweigere (Art.4 Absatz 3 GG „Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden")? Behält Art.4(3) GG auch im Mobilisierungs-/Kriegsfall seine UNEINGESCHRÄNKTE (!) Gültigkeit?
Sehr geehrter Herr M.
ich bin der tiefen Überzeugung, dass kein Mensch zum Kriegsdienst gezwungen werden darf. Aus den Erfahrungen des Zweiten Weltkrieges war es für die Väter und Mütter des Grundgesetzes von enormer Bedeutung, die Freiheit des Gewissens im Grundgesetz zu schützen. Artikel 4 Absatz 3 des Grundgesetzes besitzt uneingeschränkte Gültigkeit, und ich setze mich dafür ein, dass dies auch so bleibt.
Mit freundlichen Grüßen
Boris Mijatovic
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