Wie kann es sein, dass unsere Regierung nach wie vor toleriert, dass Sprengstoff an Privatpersonen verkauft und dort dann genutzt wird?
Jedes Jahr werden tausende Haus und Wildtiere aufs Schwerste geschädigt, in den Großstädten herrschen tageland Zustände wie in einem Bürgerkrieg.
Mensch und Tier sterben, werden bisweilen schwerst verletzt und traumatisiert.
Nichts davon hat mit einer vernünftigen Tradition zu tun , die Geschehnisse kurz Sylvester bist Mitte Januar gleichen schlichtweg dem Wahnsinn.
Mir ist klar, das keine der Regierungsparteien für derlei Zustände verantwortlich ist, der Fehler derlei Dinge überhaupt zu erlauben wurde Jahrzehnte vorher gemacht.
Dennoch sehe ich die jetzige Regierung in der Pflicht diesen Wahnsinn zu beenden.
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Verkauf und Nutzung von Sprengstoff durch Privatpersonen und die daraus entstehenden vielschichtigen negativen Folgen für Mensch, Tier und Umwelt. Ich teile Ihre Auffassung, dass es sehr viele problematische Aspekte des Feuerwerks gibt - zunehmender Lärm, Unfälle, Feinstaub und Übergriffe mit Silvesterfeuerwerk, um nur einige davon aufzugreifen - und finde es folgerichtig, dass es vermehrt Forderungen nach einer strengeren Regulierung und mehr Handlungsmöglichkeiten für Kommunen gibt.
Besonders gravierend sind auch die Auswirkungen auf die Luftqualität in Ballungsräumen und in den Innenstädten. Laut Umweltbundesamt werden jährlich rund 2.050 Tonnen Feinstaub (PM10) durch das Abbrennen von Feuerwerkskörpern freigesetzt, der größte Teil davon in der Silvesternacht. Diese Menge entspricht in etwa einem Prozent der gesamt freigesetzten Feinstaubmenge in Deutschland pro Jahr. Darüber hinaus führt die Silvesternacht vielerorts zu einer deutlichen Überlastung der Notfallversorgungskapazitäten. Um Verletzungen zu reduzieren und die Notfallversorgung deutlich zu entlasten, brauchen Kommunen einen rechtssicheren kommunalen Handlungsspielraum, um das Abbrennen von Silvesterfeuerwerk auch einschränken zu können.
Die Städte und Gemeinden kennen die Bedürfnisse ihrer Bürger*innen gut. Deswegen sollte die Kommunalpolitik gemeinsam mit den Bürger*innen vor Ort entscheiden, wie ein gutes, friedliches und möglichst umweltverträgliches Neujahrsfest für alle aussehen sollte. In Anlehnung an unseren Fraktionsantrag bereits aus dem Jahr 2020 schlagen wir vor, den Kommunen die Möglichkeit zu geben, rechtssicher über die Ausweisung von Verbotszonen und Beschränkungen des privaten Feuerwerks entscheiden zu dürfen. Dazu muss zunächst das Bundesinnenministerium eine Änderung der Sprengstoffverordnung (SprengV) auf den Weg bringen, damit den Bundesländern und Kommunen ein rechtssicherer Handlungsspielraum eingeräumt wird.
Silvester sollte einen festlichen Jahresabschluss für alle Menschen und Tiere bilden, wo sie in Frieden und Sicherheit das neue Jahr einläuten können. Aber wie die Ereignisse auch bei diesem Jahreswechsel in vielerlei Orten in Deutschland gezeigt haben, braucht es eine strengere Regulierung des Feuerwerks in privaten Händen.
Mit freundlichen Grüßen
Boris Mijatovic
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