Bodo Ramelow

(...) Dass dann auch noch Menschen wie Sie, die sich eigentlich vorbildlich verhalten, "in die Röhre gucken", ist nur ein weiterer Beleg dafür, dass diese Regierung abgewirtschaftet hat. Ohnehin waren die öffentlichen Bekenntnisse zum Klimaschutz bei diesem Konjunkturpaketchen nicht mehr als billige Stimmungsmache. Das zeigt die verkorkste Kfz-Steuerbefreiung, das wird aber auch dadurch deutlich, dass die Abschwächung der EU-Klimaziele für neue Pkw ebenfalls Teil dieses Konjunkturpaktes ist. (...)

(...) Die Milliardenverluste deutscher Banken – von der IKB bis zur Hypo Real Estate – sind nicht zuletzt das Ergebnis dieser falschen Politik. Deshalb sind Union und SPD mitverantwortlich für die Milliardenzeche, die wir alle jetzt zahlen sollen. (...)

(...) Die Empfehlungen des Deutschen Vereins kritisieren wir in diesem Punkt, können diese aber aufgrund der aktuellen parlamentarischen Konstellationen nicht ändern. Aber auch aus diesem Grund werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, dass der Regelsatz auf 435 Euro im Monat angehoben wird, damit dürfte dann auch die Ernährung besser gesichert sein als aktuell. (...)

(...) Dies führt nicht zu einer „Edel-DDR“, sondern schlicht dazu, dass Monopolsituationen geöffnet werden können, um im Rahmen einer Marktwirtschaft dem Sozialen oder dem fairen Wettbewerb wieder größere Priorität einzuräumen. Angesichts der Finanzmarktkrise wird es selbst Ihnen einleuchten, dass man Finanzmärkte kontrollieren muss. (...)

(...) Um dem zu begegnen, müssen zunächst auf Bundesebene die Auswüchse des Lohndumpings durch einen gesetzlichen Mindestlohn gestoppt werden. In der Landespolitik halte ich eine alternative Konzeption von Wirtschaftsförderung unter dem Motto „Regional vor Global“ für dringend notwendig. (...)

(...) Die Bundesregierung hat sich im Grunde nicht darauf verständigen können. Und so kam der Gesundheitsfonds als Kompromiss heraus, der keine der bestehenden Probleme löst. Folgerichtig kommt es zum weiteren Beitragsanstieg. (...)