Bodo Ramelow

(...) Entscheidend ist doch vielmehr, dass wir Politiker möglichst alle Seiten (ob einzelne Bürger oder Gruppen) anhören und die uns gegebenen Informationen dann richtig einordnen. Ich bin aber gegen Lobbying von privatwirtschaftlichen Unternehmen, das häufig mit Spenden oder Vergünstigungen für dieses und jenes einhergeht. Deshalb kann ich auch mit Stolz darauf verweisen, dass die Linksfraktion die einzige Fraktion im Bundestag ist, die nicht von der Allianz gesponsert wird (alle anderen Fraktionen erhalten jährlich 50 001 bzw. (...)

Sehr geehrter Herr Zimmermann,

(...) ich sehe eigentlich keine Notwendigkeit, das Patientenrecht zu ändern. Der bestehende Rechtsrahmen wird bereits jetzt durch alle Beteiligten (Patienten, Angehörige, Ärzte) ausgefüllt. (...)

(...) Die entstandenen Kosten für Wege zur Arbeit müssen in jedem Fall -zumindest so lange das oben erwähnte Nettoprinzip systembildend ist- absetzbar sein. Wir fordern in diesem Zusammenhang auch die Absetzbarkeit der Kosten für den öffentlichen Personenverkehr in real entstandener Höhe. Diese liegen oft über dem Betrag, der im Rahmen der Entfernungspauschale angesetzt werden kann (30 Cent pro Entfernungskilometer). (...)

(...) Um Ihre Fragen zu beantworten: Ich habe mich damals nicht für meine Äußerung entschuldigt, den Begriff „Pogromstimmung“ würde ich aber heute nicht mehr verwenden. Den Zentralrat müßten Sie aber schon selbst fragen, da ich keine Kenntnis besitze, doch falls es vom Zentralrat dazu Gesprächsbedarf gegeben hätte, wäre ich diesem natürlich gerne nachgekommen. (...)

(...) ich möchte Ihnen hiermit versichern, dass ich natürlich dafür eintrete, die Pendlerpauschale in ihrer alten Form - also vom ersten Kilometer an - wieder einzuführen. Der diesbezügliche Antrag wurde von meiner Fraktion eingebracht. (...)