Foto: Thüringer Staatskanzlei (TSK)
(...) ich denke es ist wichtig, dass in Fragen des Gesundheitsschutzes kein Unterschied zwischen den Betroffenen gemacht wird, sondern natürlich jeder das Recht auf einen kostenlosen Impfschutz besitzt. Zur weiteren Beantwortung Ihrer Frage, möchte ich gerne auf eine Pressemitteilung des Gesundheitspolitischen Sprechers der Bundestagsfraktion, Herrn Frank Spieth, hinweisen: (...)
(...) Jetzt ist aber genau der Fall eingetreten, vor dem ich im Vorfeld des Wahlkampfes gewarnt habe. Um seine Popularitätswerte zu erhöhen, betreibt Althaus eine breiAlthausegte Kampagne mit dem tragischen Tod der durch ihn ums Leben gekommenen Frau. Er stilisiert sich als ein geläuterter und von seiner Frau intensiver denn je geliebter Mann – eine Story über die erfolgreiche Verarbeitung eines harten Schicksalsschlags. (...)
(...) Dennoch soll der Slogan „Keiner von uns, keiner für uns!“ weiterhin verbreitet und am „Begleiten“ meiner Wahlkampftour festgehalten werden. Da, wo die Junge Union Thüringen über mich wissentlich die Unwahrheit verbreitet, wehren wir uns mit juristischen Mitteln. Denn auch im Wahlkampf ist nicht alles erlaubt. (...)
(...) Im November 2007, noch vor der Erfindung der "leeren Hülle", hat die Linksfraktion 17 Anträge zu Problemen der Rentenüberleitung in den Bundestag eingereicht. Einer dieser Anträge bezog sich direkt auf die Altersversorgung der technischen Intelligenz (Drucksache 16/7034). (...)
(...) Dass nun aber ausgerechnet die CDU in diesem Zusammenhang mit dem Finger immer auf DIE LINKE zeigt, selbst jedoch keine moralischen Skrupel hat, ehemalige Kader des MfS einzustellen, wenn es ihr passt - das halte ich für einen klaren Fall von Doppelmoral. Zudem werden wir diesem Thema durch ein Verhalten doppelter Standards ganz bestimmt nicht gerecht. (...)
(...) Anbei nur ein paar wenige ausgewählte Beispiele. Durch die Wirtschaftspolitik der CDU ist es gelungen, Thüringen zum Land mit den niedrigsten Löhnen in Deutschland zu machen, was zu massiv anhaltender Abwanderung und zu unübersehbarem Fachkräftemangel führt. Auch die deutlich niedrigere Tarifbindung in Thüringen gegenüber Westdeutschland ist gewollt. (...)
