Frage an Björn Tschöpe von Ottmar H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Moin Herr Tschöpe,

beim Bürger entsteht der Eindruck, dass Teile der Bremer Verwaltung ihren vermeintlichen Ermessensspielraum wichtiger nehmen als das Recht. Das Beispiel: Im Bebauungsplan für das Areal an der Oberschule Ronzelenstraße ist eine maximale Gebäudehöhe von 10,5 m festgelegt. Nachdem Anwohner noch während der Bauphase (!) auf eine deutliche Höhenüberschreitung hingewiesen hatten, ohne dass die Bauaufsicht eingeschritten wäre, räumt diese nun ein, dass der errichtete Stadtvillenkomplex die im Bebauungsplan festgelegte Maximalhöhe um bis zu 89 cm überschreitet. In der Kommunikation mit Anwohnern berief sich die Behörde wolkig auf eine "Betrachtung der städtbaulichen Situation", in der "keine negativen Auswirkungen" festzustellen seien; daher sehe man "keine Notwendigkeit für ein behördliches Einschreiten". Der eingelegte Widerspruch wurde abgelehnt: Es liege "im Ermessen" der Bauaufsicht, wegen der Höhenüberschreitung Sanktionen festzusetzen oder nicht. Es in diesem Fall nicht zu tun, sei rechtmäßig. ZUR ERINNERUNG: Die Bürgerschaft hatte den Bebauungsplan erst beschlossen, nachdem die Deputation aufgrund der im Beteiligungsverfahren von Ortsbeirat, Verbänden und Bürgern vorgetragenen Einwände wiederholt (!) die Beschlussvorlagen des Bauressorts zurückgewiesen und dadurch u. a. eine Absenkung der max. Gebäudehöhe von 11,5 m auf 10,5 m erwirkt hatte. Etwa diesen fehlenden Höhenmeter hat sich der Investor durch Missachtung der Bebauungsplan-Festlegungen zurückgeholt - mit mindestens nachträglicher Billigung der Bauaufsicht. Dass den Betroffenen der Rechtsweg offensteht, das wissen wir. Aber alles was Recht ist - uns interessiert Ihre politische Bewertung: Soll es, Herr Tschöpe, wirklich im Ermessen der Verwaltung liegen, ob ein einstimmiger Beschluss der Bremischen Bürgerschaft Konsequenzen hat oder nicht? Wozu dann noch B-Pläne, Beteiligungsverfahren und ein Parlament? Es geht hier nicht mehr um eine baurechtliche Spezialfrage.

Mit freundlichem Gruß