Frage an Björn Tschöpe von Ulrike P. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrte Frau P.,

die Aufarbeitung des Einsatzes am 28.02.15 ist Gegenstand mehrerer Akteneinsichten von Abgeordneten. Bisher sind durch die Parlamentarische Kontrollkommission (Parlamentsausschuss zur Überwachung des Verfassungsschutzes, in welchem auch alle Fraktionsvorsitzenden von Linken, CDU, Grünen und SPD vertreten sind) die entsprechenden Akten des Verfassungsschutzes eingesehen worden. Hiernach stand für alle Mitglieder, also auch für die Opposition aus CDU und Linken fest, dass die Sicherheitsbehörden und damit auch der Innensenator persönlich von einer konkreten Terrorgefahr ausgehen mussten.

Am kommenden Mittwoch wird die Akteneinsicht mit den Akten der Polizei und der Innenbehörde fortgesetzt, um zu klären, ob auf diese konkrete Terrorgefahr angemessen, verhältnismäßig und effektiv reagiert worden ist. Zu diesem Zeitpunkt ist auch der Bericht des eingesetzten Sonderermittlers angekündigt, welcher dann uns Fraktionsvorsitzenden zur Kenntnis gebracht werden soll. Sicherlich haben Sie Verständnis dafür, dass ich erst diese beiden weiteren Informationsquellen nutzen möchte, bevor ich den Einsatz als Ganzes oder in Teilen bewerte.

Der Polizeipräsident hat bereits öffentlich erklärt, dass bei der Polizei in Teilen individuelle und strukturelle Fehler bei der Einsatzbearbeitung aufgetreten seien. Diese nach Ansicht des Polizeipräsidenten aufgetretenen Fehler müssen benannt und für die Zukunft abgestellt werden. Bitte beachten Sie dabei aber auch, dass eine solche Bedrohungslage eine außerordentliche und neue Belastungssituation für die eingesetzten Beamtinnen und Beamten bedeutet, weshalb ich um eine faire Beurteilung der Leistungen der Polizei bitte.

Mit freundlichen Grüßen

Björn Tschöpe