Wie stehen Sie zu dem Volksbegehren „Hamburg Werbefrei“, das Außenwerbung in Hamburg begrenzen möchte und damit die Verkehrssicherheit in Hamburg erhöhen?
Werbeanlagen konkurrieren mit Verkehrsschildern und Ampeln um die Aufmerksamkeit der Verkehrsteilnehmer. Nach einer Studie des Werbeunternehmens WallDecaux beträgt die Fixierungsdauer von Autofahrern bei analogen Werbeanlagen 1,85 Sekunden und bei digitalen Werbeanlagen 2,38 Sekunden. Bei einer innerstädtischen Geschwindigkeit von 50 Kilometer pro Stunde legt ein Fahrzeug in 2,38 Sekunden 33,05 Meter zurück. Die Reduzierung von Werbeanlagen und das Verbot digitaler Anlagen sorgen für weniger Ablenkung der Verkehrsteilnehmer. Dadurch ist ein positiver Einfluss auf die Straßenverkehrssicherheit bspw. Fahrradfahrer*innen erwarten. Grundsätzlich sind auch Werbeanlagen mit Wechsellicht auch nach der derzeit gültigen Wechsellichtverordnung nur an Reeperbahn, am Steindamm und in der Spitalerstraße (Altstadt) vorgesehen. Unter dem amtierenden rot-grünen Senat wurden die Vorgaben der Wechsellichtverordnung nicht eingehalten und stadtweit Ausnahmegenehmigung für Werbemonitor erlassen.
Hallo Jonas,
vielen Dank für deine Frage. Mir war das Volksbegehren "Hamburg Werbefrei" bis zu deiner Frage nicht bekannt.
Der öffentliche Raum muss den überwiegenden Interessen und Bedürfnissen der Bürger:innen dienen. Zwar erkenne ich das Interesse des Senats an, mutmaßlich mehr als 30 Mio. € an jährlichen Einnahmen durch die Bereitstellung von öffentlichen Flächen zur Außenwerbung dem Haushalt zuzuführen; zudem ist mir bewusst, dass das Wegfallen dieser Einnahmen Opportunitätskosten verursachen würde; allerdings wiegen für mich die Argumente von "Hamburg Werbefrei" bzw. des Public Spaces e. V vor dem Hintergrund, dass dem Senat alternative – volkswirtschaftlich überzeugendere – Einnahmemöglichkeiten zur Verfügung stehen, schwerer:
Insbesondere überzeugen mich die erhöhte Verkehrssicherheit sowie Aufenthaltsqualität, die durch die vorgeschlagene Begrenzung der Außenwerbung erreicht würden.
Ich unterstütze das Volksbegehren als Bürger der Stadt Hamburg und werde in der zweiten Sammelphase ab April 2025 eine Unterschrift leisten.
Viele Grüße
Björn
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